19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Für die DKB sind alle Gesetzgebungsverfahren und politischen Initiativen relevant, die Einfluss auf die regulatorischen
Rahmenbedingungen und das wirtschaftliche Potenzial der Bank haben. Darüber hinaus verfolgt die DKB auch Gesetzgebungsprozesse und politische Weichenstellungen in den Zielmärkten, in denen sich die Firmenkunden der DKB bewegen. Im letzten Jahr beobachtete die DKB insgesamt mehr als 1.000 Gesetzgebungsverfahren
und politische Initiativen, darunter zum Beispiel:

• Etablierung einer einheitlichen europäischen Taxonomie für Sustainable Finance
• Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien (Solarenergie, Windkraft, Biogas)
• Rahmenbedingungen für den europäischen Zahlungsverkehr
• Politische Anreizsetzung für den Wohnungsbau, z. B. die Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher
Verfahren

Eingaben werden vorrangig in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren gemacht. Beispielsweise hat
die DKB 2019 ein Positionspapier zu Sustainable Finance verfasst.

Weitere Informationen über die Arbeit des Public-Affairs-Teams lassen sich der neuen Public Affairs Website
entnehmen.

Aus Sicht der DKB ist der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sehr wichtig: Die DKB hält
sich an sehr klare Verhaltensregeln, die intern schriftlich hinterlegt sind. Dazu zählen u. a.:

• Wahrhaftigkeit gegenüber politischen Institutionen
• Transparenz der Interessenvertretung: Die DKB ist im EU-Transparenzregister erfasst.
• Ein klares Bekenntnis gegen die Ausübung von unlauterem oder ungesetzlichem Einfluss auf politische Akteure. Dies schließt jede Form direkter oder indirekter finanzieller Anreize ein.

Wir halten den Austausch zwischen politischen Akteuren und Marktteilnehmern für unverzichtbar, um die Folgen von Gesetzen und Verordnungen abschätzen und bewerten zu können. In diesem Sinn steht die DKB in regelmäßigem Austausch mit Regulierungs- und Aufsichtsbehörden sowie mit den politischen Verantwortlichen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Der Austausch erfolgt vorrangig über unsere Mitgliedschaft in Verbänden (insbesondere VÖB, Bitkom, vdp, Bankenfachverband).

Bei bankspezifischen Themen sucht die DKB anlassbezogen auch den direkten Weg zur Politik und in die Verwaltungen.
Der Austausch erfolgt über Gespräche, das Einbringen von Stellungnahmen und Positionspapieren und die Organisation von Fachgesprächen. 

Darüber hinaus richtet die DKB, z. T. in Kooperation mit relevanten Branchenverbänden, regelmäßig Netzwerkveranstaltungen aus, um über aktuelle Entwicklungen und Zukunftstrends in der jeweiligen Branche zu informieren und den Austausch mit Kunden, Mitarbeitenden, Vertretern von Medien und Politik sowie Verbänden zu fördern.

Spenden an politische Parteien sind nach internen Regeln der DKB nicht erlaubt und wurden daher weder im
letzten Jahr noch die Jahre davor getätigt (2019: 0 €; 2018: 0 €).

Die Kriterien sind Relevanz und Betroffenheit: sowohl mit Blick auf die DKB als Organisation und Arbeitgeber
als auch auf ihre Produkte, ihre Kunden und die Werte des Unternehmens.

Die DKB ist zum 31. Dezember 2019 in 233 Vereinen und Verbänden Mitglied. Neben den speziellen Branchenverbänden VÖB, Bitkom, vdp und Bankenfachverband ist die DKB auch Mitglied in den relevanten Fachverbänden der Kundengruppen und Segmente (z. B. Bundesverband Regenerative Mobilität, Verband Kommunaler
Unternehmen, Bundesverband Erneuerbare Energie). Im Folgenden findet sich eine Auswahl an 
Verbänden, in denen sich die DKB aktuell engagiert: