19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Wir verfolgen das Konzept, selbst keine aktive politische Einflussnahme zu praktizieren. Dies entspringt zum einen unserer Haltung der politischen Neutralität als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Zum anderen wäre es vermessen zu glauben, dass wir als regional tätige Sparkasse Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren in finanzpolitischen Fragestellungen hätten. Für die Wahrnehmung unserer Interessen sehen wir daher ausschließlich unsere Verbände in der Pflicht. Dies sind zum einen der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Dieser nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Relevante Themenfelder sind dabei insbesondere aufsichtsrechtliche Anforderungen, die Erhaltung der Strukturen der Sparkassen sowie wirtschafts-, steuer- und geldpolitische Rahmenbedingungen. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Für die satzungsgemäßen Aufgaben haben wir ein umfassendes Compliance-System etabliert. Grundsätzlich zuständig für die verschiedenen Compliance-Themen ist der Gesamtvorstand. Nähere Einzelheiten zu unserem Compliance-System sind in Kriterium 20 beschrieben. Dadurch bestehen für uns derzeit keine Risiken in diesem Bereich. In 2017 lagen keine Korruptionsfälle vor.

 

Die Kreissparkasse Ravensburg hat als Kreditinstitut umfangreiche rechtliche Anforderungen und Richtlinien einzuhalten. Neben den Regelungen, denen alle Kreditinstitute unterworfen sind (unter anderem KWG, WpHG, GWG, MIFID II, PSD II, EU-Datenschutzgrundverordnung, Entgelttransparenzgesetz), gelten für sie zusätzlich besondere sparkassenrechtliche Bestimmungen, die sich aus dem Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ergeben.

 

Der DSGV und der SVBW informieren uns über die aktuelle Gesetzgebung in Form von Rundschreiben. Dies beinhaltet Stellungnahmen, Anwendungshilfen und Schulungsangebote. So ist gewährleistet, dass alle gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben eingehalten werden können.

 

Mit dieser Konzeption sehen wir in diesem Bereich keine Risiken für uns.