19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Sparkasse Neuss ist Mitglied im RSGV und darüber hinaus im DSGV (s. allgemeine Informationen). Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union. Der DSGV organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe.

So hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellvertretend für alle Sparkassen im Finanzverbund seine wirtschaftspolitische Position zum EU-Aktionsplan Sustainable Finance zum Ausdruck gebracht: Die Chefökonomen und Nachhaltigkeitsexperten der Sparkassen-Finanzgruppe setzen auf staatliche Anreize für die Real- und Kreditwirtschaft, damit der Umbau der Wirtschaft tatkräftig begleitet werden kann. Nur wo finanzierbare Projekte entständen, könnten Kreditinstitute ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft leisten.  

Als Sparkasse Neuss unterliegen wir allen für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Gesetzgebungsverfahren und dem Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen. Wir fördern kontinuierlich die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Lebensqualität in der Region des Rhein-Kreises Neuss. Dazu stellen wir verlässlich Fördermittel für gemeinnützige Zwecke in der Region bereit. Politische Zwecke zählen nach unserem Corporate Governance Codex (Kriterium 20) nicht zu den gemeinnützigen Zwecken.

Auch die Satzung der Sparkasse Neuss schließt unter der Maßgabe der Gemeinnützigkeit jede politische Förderung aus. Die Sparkasse Neuss spendet insofern nicht an Parteien und Politiker oder stellt im Rahmen ihres Veranstaltungswesens auch keine Räume für Zusammenkünfte politischer Parteien zur Verfügung (s. Leistungsindikator 19).

Die Sparkasse Neuss hält ein Compliance Management System vor, das verhindern soll, dass bestimmte Kunden(gruppen) eine bevorzugte Behandlung erhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Prüfung von politisch exponierten Personen hinsichtlich der Herkunft von Geldern und auffälligen Transaktionen (s. Kriterium 20).

Als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber meldet die Sparkasse Neuss ihre Mitarbeiter/-innen für den Einsatz als Wahlhelfende bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Sie engagiert sich für den demokratischen Prozess zur Bestellung unserer Volksvertreter/-innen bleibt dabei aber politisch neutral.