19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die StEB Köln betreiben keine unmittelbare politische Lobbyarbeit, sondern äußern ihre Anliegen über Fachverbände und kommunale Spitzenverbände. Als ein vom Verwaltungsrat politisch kontrolliertes Tochterunternehmen der Stadt Köln begründen wir notwendige Unternehmensentscheidungen gegenüber unserem Aufsichtsorgan und bei Bedarf gegenüber den politischen Parteien im Rat der Stadt Köln.

Die StEB Köln zahlen keine Zuwendungen an Regierungen und spenden nicht an Parteien und Politiker. Alle relevanten Gesetze werden über ein Rechtskataster ständig beobachtet und Änderungen berücksichtigt.  Im Berichtsjahr gab es für die StEB Köln keine nennenswerten relevanten Gesetzesänderungen.

Als eines der großen Unternehmen auf dem Gebiet der Stadtentwässerung in Deutschland wird die Expertise des Unternehmens von unterschiedlichen Stellen auch überregional aktiv nachgefragt. Im Berichtsjahr brachten wir beispielsweise unsere Fachexpertise in Bezug auf Mikroschadstoffe und Klimafolgenanpassung in den gemeinsam vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt durchgeführten Nationalen Wasserdialog ein. Darüber hinaus sind wir Mitglied in einer Vielzahl von Organisationen, Vereinen und Verbänden. Teilweise wird die Mitgliedschaft aktiv gestaltet, teilweise ist das Unternehmen nur indirektes Mitglied über die Stadt Köln und teilweise erfolgt keine unmittelbare Wahrnehmung einer Mitgliedschaft, da sich diese aus Verbandssatzungen oder des Verbandsgesetzes ergibt. Vereinendes Merkmal aller Mitgliedschaften ist der Austausch und die Weiterentwicklung von Expertenwissen mit dem Ziel, die Aufgaben der Daseinsvorsorge nachhaltiger wahrzunehmen. Der Aspekt der Partizipation ist dabei zentral.

Aktiv sind die StEB Köln in folgenden Organisationen tätig: