19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Das ZDF beteiligt sich unter anderem bei folgenden Rundfunkorganisationen und Einrichtungen mit Beiträgen bzw. Zuwendungen:   Das ZDF ist im Rahmen von Informationspflichten, Auskunftsersuchen oder Transparenzinitiativen medienpolitisch aktiv. Es wird zu allen für das ZDF relevanten Gesetzgebungsinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene Stellung genommen. Das ZDF informiert darüber hinaus die nationalen Institutionen sowie die Institutionen der Europäischen Union und erläutert Auswirkungen spezifischer legislativer Vorschläge und politischer Initiativen auf den Rundfunk und audiovisuelle Medien.  

Dabei standen auf EU-Ebene im Jahr 2021 insbesondere die Gesetzesvorschläge zur Plattformregulierung im Zentrum (Digital Services Act und Digital Market Act). Gemeinsam mit den europäischen Partnern und anderen Interessensvertretern hat das ZDF die Auswirkungen dieser Gesetzesvorschläge für die Branche im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen erläutert. Des Weiteren betonte das ZDF in einer Reihe von verschiedenen EU-Gesetzes­initiativen die Notwendigkeit, Grundpfeiler einer freien Medienordnung (Quellenschutz, Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht gerade auch bei investigativem Journalismus) abzusichern (u. a. sogenannte E-Evidence Verordnung).

Das ZDF ist im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen.  

Auf nationaler Ebene gibt es Stellungnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten und zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings, gemeinsam mit dem Bündnis der Medien (neben dem ZDF gehören dem Bündnis der Medien an: ARD, BDZV, Deutschlandradio, DJV, dju, Presserat, Vaunet und VDZ). Das ZDF appelliert des Weiteren, ebenfalls gemeinsam mit dem Bündnis der Medien, zugunsten eines Medienauskunftsgesetzes des Bundes.  

Das ZDF bemüht sich um Einflussnahme, wenn und soweit die Sendeanstalt in ihrer Aufgabenwahrnehmung betroffen ist.  

Das politische Engagement des ZDF folgt seiner Aufgabenstellung (Gestaltung der Medienordnung, Verteidigung der Rundfunkfreiheit und der journalistischen Grundfreiheiten, usw.).