19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Bremer Landesbank ist u. a. Mitglied in den folgenden Einrichtungen:
- DSGV – Deutscher Sparkassen- und Giroverband
- VöB – Verband öffentlicher Banken
- HSGV – Hanseatischer Sparkassen- und Giroverband
- vdp – Verband deutscher Pfandbriefbanken
- Handelskammer

Die Bremer Landesbank tätigt keinerlei Eingaben bei Gesetzesvorhaben und nimmt keine Einträge in Lobbylisten vor. Etwaige Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren werden von den zuständigen Ministerien bei den Verbänden erbeten.

Spenden an Parteien oder politische Institutionen sind durch unsere Ethik-Grundsätze sowohl mittelbar als auch unmittelbar ausgeschlossen und wurden nicht getätigt.

Das Eingehen von Mandaten und Mitgliedschaften ist durch entsprechende interne Anweisungen geordnet. Das Eingehen von Mandaten richtet sich nach dem Leitfaden für Mandatsträger und wird grundsätzlich per Vorstandsbeschluss genehmigt. Die Voraussetzungen zum Eingehen von Mitgliedschaften werden in einer Arbeitsanweisung geregelt. Neben verpflichtenden Mitgliedschaften geht die Bank auch Mitgliedschaften aus gesellschaftlichen oder geschäftlichen Gründen ein. Ab einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 2.500,01 Euro ist die Zustimmung des Gesamtvorstandes einzuholen.

Zu den für Banken geltenden Gesetzen gelten u. a. das KWG, das WpHG, das GwG sowie diverse weitere Gesetze und Regularien. Änderungen dieser Gesetze werden durch unseren Bereich Risk Compliance überwacht und ins Haus kommuniziert. Die gesamte Compliance Einheit überwacht und prüft die Einhaltung der jeweiligen Gesetze, z. B. die Einhaltung des Geldwäschegesetzes durch die Einheit Geldwäscheprävention oder die Einhaltung des Wertpapierhandelsgesetzes durch die Einheit Wertpapiercompliance.