19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Forschungszentrum Jülich GmbH betreibt keine Lobby Arbeit und spendet daher auch nicht an politische Parteien. Für das Forschungszentrum Jülich als zum größten Teil öffentlich finanzierte Einrichtung ist ein kontinuierlicher Dialog mit nationalen und internationalen politischen Akteuren von großer Bedeutung. Dieser geschieht zum einen in institutionalisierter Form beispielsweise über den Aufsichtsrat des Forschungszentrums, den HGF-Senat und die Senatskommission sowie den Dialogplattformen auf Leitungsebene und auf Ebene der Forschungsbereiche. International erfolgt der Austausch unter anderem über EU-Ausschüsse und die EU-Kommission. Außerdem finden regelmäßige Treffen auf Vorstands-und Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien statt. Dazu gehören unter anderem Koordinierungsgespräche, Gespräche zum Wirtschaftsplan und zu Baumaßnahmen sowie die Jahresabschlusskommission. Darüber hinaus erfolgt der Austausch über zahlreiche Ad-hoc-Gespräche zu einzelnen Fragestellungen und Projekten. Über das gesamte Jahr begrüßt das Forschungszentrum außerdem Politikerinnen und Politiker aller Ebenen zu Besuchen in Jülich. Selbstverständlich zählen sie auch zu den Gästen des Jülicher Jahresempfangs. Vertreterinnen und Vertreter des Forschungszentrums nehmen zudem an den Parlamentarischen Frühstücken in Bundes- und Landtagsfraktionen zu ausgewählten Themen teil. Detaillierte Informationen hierzu sind im Nachhaltigkeitsbericht 2014/2015 auf den Seiten 23-26 zu finden.


Die Arbeit am Forschungszentrum Jülich unterliegt zahlreichen rechtlichen Vorgaben, die in allen Bereichen eingehalten werden müssen. Als zentraler Akteur überwacht der Fachbereich Recht die Umsetzung und Berücksichtigung aller relevanten Gesetze. Durch die vielseitigen Anforderungen eines in weltweiten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen operierenden Forschungszentrums umfasst das Aufgabenspektrum die Bereiche Gesellschafts-, Arbeits-, Vertrags- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. Hinzu kommen öffentlich-rechtlich geprägte Fragestellungen aus dem Bereich des Zuwendungsrechts und der Projektträgerschaften.

Das Forschungszentrum Jülich unterliegt dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Ziel des Gesetzes ist die frühzeitige Identifikation aller bestandsgefährdenden Risiken im Unternehmen. Wie im Gesetz gefordert, besitzt auch das Forschungszentrum ein Risikomanagementsystem. Die Ergebnisse der Risikoinventur und -bewertung werden durch den Risikobeauftragten jährlich im Risikobericht dargestellt.

Im Jahr 2015 wurde auf dem Campus in Jülich ein Energieaudit durchgeführt mit dem Ziel, Energieflüsse und das Potenzial für Energieeffizienzverbesserungen zu identifizieren und über diese zu berichten. Das Forschungszentrum folgt damit dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G), welches vorschreibt, dass alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) sind, erstmals bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit nach DIN EN 16247 durchführen müssen und verpflichtet sind, dieses anschließend alle vier Jahre zu wiederholen. Die Handhabung aller Abfälle im Forschungszentrum wird durch die Abfallordnung festgelegt. Sie regelt die grundsätzlichen Fragen der betriebsinternen Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).


Das Forschungszentrum Jülich ist außerdem Mitglied in einer Vielzahl von Verbänden und Interessengruppen, die im Nachhaltigkeitsbericht 2014/2015 auf den Seiten 116 und 117 einzusehen sind.

Als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF)  beteiligt sich das Forschungszentrum Jülich zusammen mit anderen Zentren der Gemeinschaft an verschiedenen der sechs Forschungsbereiche der HGF. Somit trägt  Jülich entsprechend der Mission der HGF zur Lösung von Einzelfragen sowie komplexen Fragestellungen aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft bei.

Die zu fördernden Programmvorschläge innerhalb der Forschungsbereiche auf Ebene der HGF werden an Hand von forschungspolitischen Zielen erstellt und einer strategischen Bewertung unterzogen. Dabei erstellen internationale und unabhängige Experten Gutachten für den Helmholtz-Senat, welcher daraufhin Empfehlungen für Bund und Länder ausspricht, in welcher Höhe und Aufteilung Forschungsprogramme gefördert werden. Aus den Gutachten entstehen außerdem Empfehlungen für die mögliche Weiterentwicklung der Forschungsbereiche und deren Programme.

Am Forschungszentrum Jülich werden Fragen des Vorstands und der Institute zur strategischen Ausrichtung und zu nationalen und internationalen Entwicklungen der Forschung durch den Geschäftsbereich Forschungsmanagement (UE-F) beantwortet. Der Bereich betreut die Programme im Rahmen der Programmorientierten Förderung (PoF) der HGF und vermittelt an der Schnittstelle zwischen internen und externen forschungsbezogenen und administrativen Bereichen.