19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die IBB verfügt über einen systematischen, gesetzeskonformen Prozess, der die fristgerechte Implementierung neuer Gesetzesvorgaben sicherstellt. Bei diesem Verfahren agiert die Compliance-Funktion als Evidenzstelle für neue Gesetzesvorgaben aus der EU/ Deutschland/ Land Berlin. Diese werden laufend sondiert, auf Relevanz für die IBB geprüft und den operativen Einheiten der IBB zugewiesen, denen es obliegt, diese einzuhalten und umzusetzen. Der Stab Unternehmenscompliance überwacht, dass dies fristgerecht geschieht. 
Zu den Gesetzgebungsverfahren, die im Jahr 2018 erfolgreich implementiert bzw. angewandt wurden, gehören u.a. das neue Geldwäschegesetz, die DSGVO und das Wertpapierhandelsgesetz. Über den Verband öffentlicher Banken (VÖB) hat sich die IBB aktiv an der Gesetzesausgestaltung beteiligt.   

Parteispenden oder Zahlungen bzw. Sachzuwendungen an Politiker erbringt die IBB grundsätzlich nicht. Die IBB unterhält derzeit rund 40 institutionelle Mitgliedschaften bzw. persönliche Mitgliedschaften von Mitarbeiter*innen. Diese stehen in aller Regel im engen Sachzusammenhang mit den Aufgaben bzw. Geschäftsfeldern der IBB. Zu nennen ist in erster Linie die Mitgliedschaft beim Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB), bei dem IBB Mitarbeiter*innen in verschiedenen Arbeitskreisen mitarbeiten. Zu nennen sind hier auch regionalwirtschaftliche Vereine/Verbände wie der Landesverband freier Wohnungsunternehmen (LfW), der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.,  der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Telematics Pro oder SIBB Gesellschaft zur Förderung der mittelständischen Software-industrie in Berlin und Brandenburg e. V..  Ein weiterer Schwerpunkt für Mitgliedschaften der IBB sind kulturelle Engagements wie beim Architekturpreis Berlin, beim Förderverein Berlinische Galerie oder der Karl Hofer Gesellschaft.