19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Stadtwerke betreiben keine eigene Lobbyarbeit. Wir sind Mitglied in branchenspezifischen Verbänden wie z.B. Deutsche Vereinigung der Gas- und Wasserwirtschaft (DVGW), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die unsere Interessen gegenüber der Politik vertreten. Aktuell wird z.B. über das für uns sehr wichtige Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verhandelt, in dem u.a. die Vergütungen für neue Photovoltaikanlagen geregelt wird. 

Spenden an Parteien und Politiker sind gemäß unserer Compliance-Richtlinie untersagt.