19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Für unseren Geschäftsbereich sind Gesetze nach dem Sozialgesetzbuch, dem Abfallwirtschafts- sowie dem Elektrogesetz relevant. In der EU sind wir insbesondere an die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU und die nationalen Umsetzungen gebunden.
Dies sind insbesondere in Deutschland das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, in Österreich die Elektroaltgeräteverordnung und in Frankreich das Décret n° 2005-829 du 20 juillet 2005 relatif à la composition des équipements électriques et électroniques et à l'élimination des déchets issus de ces équipements.

Wir leisten keine monetären Zuwendungen an Parteien, Politiker oder damit verbundene Einrichtungen.

Darüber hinaus stehen wir mit vielen Parteien im Austausch, da wir als Vorzeigeunternehmen im Bereich Kreislaufwirtschaft im IKT-Sektor als auch zum Thema Inklusion als Experten angefragt werden. Es gab bereits zahlreiche Besichtigungen u.a. von den Grünen (Baden-Württemberg), der SPD (Berlin) sowie von Organisationsvertretern des Bundes vom Umweltbundesamt (Berlin). Außerdem sind wir Einladungen von Ministerien gefolgt, haben uns in Arbeitsgruppen zum Thema Green-IT in Berlin und in Düsseldorf eingebracht und haben an einem UNEP International Resource Panel Stakeholder Workshop zum Thema Kreislaufwirtschaft teilgenommen.

Hinsichtlich Spenden gibt es für die Entscheidungsfindung einen festgelegten, internen Kriterienkatalog. Dieser basiert auf dem Grundgedanken, dass jede Spende ein Investment in die Gesellschaft und damit einen sozialen Mehrwert generieren soll. Dabei konzentrieren wir uns entsprechend unserem Kernbereich auf die Themen digitale Inklusion und Ressourcenschonung. Ausgewählte Führungskräfte bewerten jede Anfrage und geben die Spende im Anschluss zur Umsetzung in der jeweiligen Region frei. Führungskräfte können als Fortbildung Kurz-Secondments in anderen Organisationen durchführen.

Unsere CR-Abteilung betreibt Lobbyarbeit zum Themenkomplex Social Entrepreneurship in einer Arbeitsgruppe des BVDS (Bundesverband Deutsche Startups e.V.). Ziel ist es, gemeinsam mit anderen führenden Akteuren die Rahmenbedingen für Social Enterprises in Deutschland zu verbessern. Die Arbeitsgruppe konnte so ein Strategiepapier der SPD prägen.
Zudem haben wir gemeinsam mit Verbänden und anderen Unternehmensvertretern, auf Einladung des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen, auf Fragen zu den Rahmenbedingungen hinsichtlich einer nachhaltigen Wertschöpfungskette bezug genommen. Wir setzen uns dafür ein, dass kreislaufwirtschaftliche Ansätze in Ausschreibungen und in der Ausgestaltung von Gesetzen bevorzugt werden sollten.

Lobbyarbeit zum Elektrogesetz oder dem Sozialgesetzbuch haben wir auch im Jahr 2016 nicht vorgenommen.