19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Sichere Identitäten, Daten und Infrastrukturen sind unverzichtbar, um die Verwaltung und die deutsche Wirtschaft erfolgreich zu digitalisieren. Diese Themen stehen daher hoch auf der politischen Agenda. Mit unserem Know-how befähigen wir politische Akteure, die Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung zu schaffen und die digitale Souveränität des Bundes zu stärken. Dabei agieren wir stets politisch neutral, unterstützen weder finanziell noch mit Sachleistungen Politiker und Parteien. Wir verstehen uns als Kompetenzträger, der die Bundesregierung mit Fachwissen, insbesondere zu den Themen sichere Digitalisierung, digitale Souveränität und Cybersicherheit berät.

Im Jahr 2017 wurde gemeinsam mit dem Tagesspiegel das regelmäßig stattfindende Format „cybersec.lunch“ ins Leben gerufen, bei dem Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander diskutieren. In 2020 hat dieses Format dreimal – erst in hybrider und später komplett digitaler Form – stattgefunden:

Da viele politische und regulatorische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, stehen wir zudem mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments im Austausch. Die Bundesdruckerei GmbH ist daher im Transparenzregister der EU unter der Kennnummer 19718482463983 eingetragen. Im September 2020 hat die Bundesdruckerei-Gruppe zusammen mit dem Verband European Signature Dialogue den „European Digital Identity Roundtable“ – ein neues Format für den Austausch zwischen europäischen Entscheidungsträgern, Vertrauensdiensteanbietern und Unternehmen – veranstaltet (aufgrund der Corona-Pandemie in hybrider Form).

In 2020 waren u. a. folgende Gesetze und Gesetzgebungsverfahren für die Bundesdruckerei-Gruppe relevant:
Zudem engagiert sich die Bundesdruckerei-Gruppe in diversen regionalen, nationalen und internationalen politischen Gremien, branchenspezifischen Verbänden und Standardisierungs- und Normungsorganisationen, wie Bitkom e. V., Verband Sichere Digitale Identität e. V. (VSDI) und Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN). Auf der Website der Bundesdruckerei-Gruppe ist eine vollständige Liste der Gremien- und Verbandsmitgliedschaften zu finden.