19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Risiken durch Angriffe aus dem Cyberraum ist der Bereich IT-Sicherheit und der Umgang mit Daten immer mehr in den Fokus der Politik gerückt. Dies drückt sich in verschiedenen Gesetzes-Initiativen aus, zum Beispiel im zweiten IT-Sicherheitsgesetz und im zweiten E-Health-Gesetz, welche 2019 beraten werden sollen. Die Bundesdruckerei-Gruppe steht den entsprechenden Ministerien an dieser Stelle mit ihrem Know-how zur Verfügung und gibt konkrete Ratschläge, wie höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards mit innovativen Geschäftsmodellen verbunden werden können. Gleichzeitig sucht die Bundesdruckerei-Gruppe das Gespräch zu weiteren politischen Akteuren, um sie für die komplexen Zusammenhänge im digitalen Raum zu sensibilisieren.

Sichere und verlässliche Identitäten und Daten sind unverzichtbar, um die Verwaltung und die deutsche Wirtschaft erfolgreich zu digitalisieren. Die Politik hat die Notwendigkeit einer robusten IT-Sicherheitsinfrastruktur erkannt. Die Bundesdruckerei-Gruppe sieht es als selbstverständliche Aufgabe an, die Politik dabei zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung zu schaffen. Daher unterstützt sie die Bundesregierung mit ihrem Fachwissen bei Anfragen, insbesondere zu den Themen sichere Digitalisierung (in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft), digitale Souveränität und Cyber-Sicherheit.

Als Expertin für sichere Identitäten und sichere Daten engagiert sich die Bundesdruckerei-Gruppe auch in diversen regionalen, nationalen und internationalen Gremien, Verbänden und Organisationen. Angefangen bei politischen Gremien, Netzwerken, Standardisierungs- und Normungsgremien über Sicherheitsvereinigungen bis hin zu branchenspezifischen Ausschüssen und Vertretungen, wie dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom). Regional engagiert sich die Bundesdruckerei insbesondere im Verein Sichere Identitäten Berlin-Brandenburg e. V., ein regionales Netzwerk von und für Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg zu sicheren Identitäten (siehe Kriterium 18).

Eine vollständige Liste der Gremien, Verbände und Organisationen, in denen die Bundesdruckerei-Gruppe Mitglied ist, befindet sich auf der Internetseite „Politik und Gremienarbeit“ (https://www.bundesdruckerei.de/de/Unternehmen/Gesellschaft-und-Verantwortung/Politik-und-Gremienarbeit) zu finden.