19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Als Industrie- und Handelskammer ist die politische EInflussnahme eine unserer Kernaufgaben. 

Politische Arbeit


Meinungsbildung


Die IHK Berlin richtet ihre politische Arbeit eng an den gesetzlichen Vorgaben aus (§1 IHK-Gesetz) und nimmt den Auftrag der Gesamtinteressenvertretung ernst. Dazu gehört einerseits, über verschiedene Kanäle und Instrumente ein kontinuierliches Stimmungsbild ihrer Mitglieder einzuholen. Dafür sind die Mitarbeitenden des Geschäftsfeldes Wirtschaft & Politik Experten in ihren politischen Produkten (Themenfeldern), gut vernetzt in die Politik und Unternehmerschaft. In folgenden Teams arbeiten die Mitarbeitenden kollaborativ und bereichsübergreifend an politischen Themen:
Mit der Durchführung von Mitgliederumfragen, der Diskussion in externen Gremien, der Durchführung von Studien und Veranstaltungen und im Austausch mit politischen Stakeholdern formen die IHK-Experten kontinuierlich ein Meinungsbild der Berliner Wirtschaft.


Legitimation

Zudem stehen dem Hauptamt mit den Gremien der IHK Berlin zahlreiche Orte des Austauschs mit relevanten Stakeholdern zur Verfügung, die Positionen der Berliner Wirtschaft diskutieren, beschließen und damit legitimieren. Sieben Fachausschüsse und acht Branchenausschüsse tagen in einem festen Rhythmus. In diesen werden politische Positionen diskutiert und entwickelt.

Fachausschüsse
Branchenausschüsse
Die Vollversammlung der IHK Berlin beschließt politische Positionierungen und gibt damit dem IHK-Haupt- und Ehrenamt die Legitimation, das somit formulierte Gesamtinteresse in die politische und öffentliche Kommunikation zu bringen.


Politische Kommunikation

Die Umsetzung legitimierter politischer Positionen erfolgt im öffentlichen und politischen Raum durch die Experten des Geschäftsfeldes Wirtschaft & Politik in Zusammenarbeit mit der Pressesprecherin und der Hauptgeschäftsführung. Die Stimme der Wirtschaft wird über alle Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Pressegespräche, Interviews usw.) sichtbar gemacht.

Systematische Integration von Nachhaltigkeit in unsere politischen Positionen



Prozess der Gesamtinteressenvertretung auf dem Prüfstand


Im Januar 2021 hat die Vollversammlung der IHK Berlin unser Netzwerk Unternehmensverantwortung  beauftragt, den Prozess der politischen Gesamtinteressenvertretung darauf zu überprüfen, wie Fragestellungen der Nachhaltigkeit besser in die Politikarbeit der IHK Berlin integriert werden können. Der Vollversammlung sollen dafür Vorschläge unterbreitet und zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Netzwerk Unternehmensverantwortung (NUV) hat sich dieser Aufgabe mit Workshopformaten und insgesamt 10 leitfadengestützten Interviews mit internen und externen Stakeholdern gewidmet.

Inhaltliche Einordung der Politischen Themen

Eine wichtige Erkenntnis aus dem mit dem NUV durchgeführten Workshop zur Meinungsbildung war zudem, dass – unabhängig vom Prozess der Meinungsbildung- die inhaltliche Einordnung der politischen Themen in die Nachhaltigkeitsdimensionen ein notwendiger Ausgangspunkt für die Umsetzung der ursprünglichen Fragestellung ist. Vor diesem Hintergrund wurde im Sommer 2021 ein zweiter Prozess gestartet, der die politischen Themen den Sustainable Development Goals (SDGs) zuordnet. Im Zuge dieser Analyse soll die inhaltliche Verortung der bestehenden Positionen erreicht sowie Entwicklungsimpulse entlang der Nachhaltigkeitsdimensionen abgeleitet werden.

Status Quo der Umsetzung und weitere Zielstellung

Beide Fragestellungen (1. Prozess der Gesamtinteressenvertretung und 2. Inhaltliche Einordnung) werden von einer Taskforce aus dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Politik zusammengeführt. Ein kontinuierlicher Austausch zu den Ergebnissen dieser Taskforce mit dem NUV ist vereinbart. Die Zielstellung für das Jahr 2021 ist es, allgemeingültige Leitlinien für die inhaltliche Einordnung aller politischen Themen in die Nachhaltigkeitsdimensionen zu erstellen. Orientierungspunkt dafür sind die Sustainable Development Goals. Zudem sollen konkrete Anforderungen und messbare Erfolgsgrößen im Prozess der Politikarbeit formuliert sein, die dem gesetzlichen Anspruch gerecht werden, die Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns auf die Gesellschaft in der Gesamtinteressenvertretung berücksichtigen helfen. Das Zielbild für die Umsetzung im Jahr 2022 lautet: Alle politischen Positionen beinhalten eine Einordnung zur Nachhaltigkeit, die mit der Mitgliedschaft konsultiert und vom Ehrenamt legitimiert ist.