19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

SBH ist als Landesbetrieb unselbständiger Teil der Hamburger Finanzbehörde. In diesem Zusammenhang nimmt SBH regelmäßig im Rahmen des ministeriellen Abstimmungsprozesses Stellung zu laufenden Gesetzesvorhaben, Drucksachen und Verordnungen, außerdem zu Bürgerschaftlichen Ersuchen sowie parlamentarischen Anfragen. Eine Einflussnahme darüber hinaus erfolgt nicht. Es erfolgt keinerlei politisches Engagement seitens des Unternehmens, ebenso wenig werden Parteispenden verteilt.

SBH gehört folgenden politisch aktiven Organisationen, bzw. Branchenverband an: