19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Berlin Partner ist die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Berlin mit überwiegend privatrechtlichen Gesellschaftern. Politik und Verwaltung sind Auftraggeber und Adressat für unsere Standortentwicklungs-Expertise. Mit dieser Expertise bringen wir uns in die Diskussion mit Politik, Verwaltung und Stakeholdern zur Weiterentwicklung ausgewählter Rahmenbedingungen für Unternehmen und die weiteren Zielgruppen am Standort Berlin ein.

Berlin Partner ist kein politischer Akteur und somit engagieren wir uns auch nicht politisch. Es gibt bei uns daher keine Kriterien für politisches Engagement. Wir bringen uns nur in Diskussionen ein für die Weiterentwicklung von Themen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsförderung bzw. unsere Zielgruppen in Berlin. Wir engagieren uns im Rahmen ausgewählter konkreter Projekte und Kampagnen in unseren Kernaufgaben gesellschaftlich, z.B. in der Kampagne #farbenbekennen.

Gemäß unseres Corporate Governance Kodex sind Zuwendungen (i.S. von interessensgebundenen Zahlungen) in jeglicher Form von Dritten und für Dritte untersagt. Dies beinhaltet auch Parteispenden. Die interne Richtlinie zur Korruptionsprävention untersagt jegliche Form von Vorteilsnahme und Beeinflussung im Geschäftsverkehr.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Etwaige Interessenkonflikte sowie parteiliche Zugehörigkeiten sind offen zu legen. Einige Positionen unseres Aufsichtsrats werden qua (politischem) Amt besetzt.

Berlin Partner unterhält im Berichtszeitraum 2019 insgesamt rund 40 Mitgliedschaften in den Kernbereichen Wirtschafts- und Technologieförderung u.a. beim Stifterverband, bei der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderungen der Länder (AG WFB), beim Fachbeirat der Germany Trade and Invest (GTAI), dem Netzwerk europäischer Wirtschaftsfördergesellschaften der Städte und Regionen, beim DIHK und seinen Auslandshandelskammern. Hinzu kommen Mitgliedschaften in diversen Cluster- und Branchennetzwerken.