19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Politische Einflussnahme

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Für den RBB sind alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Energie- und Abfallwirtschaft relevant. Eingaben im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren sind für das Berichtsjahr 2019 nicht zu nennen.

Mitgliedschaften
Die politische Einflussnahme z.B. im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren wird in der Regel über die genannten Verbände wahrgenommen. Gleichzeitig fungiert der RBB auch als Ansprechpartner für die politischen Protagonisten im entsprechenden Ent- und Versorgungsgebiet.

Spenden an politische Parteien

Der RBB tätigt keine Spenden, da laut Parteiengesetz § 25 Parteien keine Spenden von Unternehmen annehmen dürfen, die zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sind bzw. von der öffentlichen Hand betrieben oder verwaltet werden.