19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Für die VHH sind eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren relevant. Dazu zählen Verfahren auf Bundes-, aber auch auf Landesebene. Aktuelle Beispiele sind:   Eingaben hat die VHH ausschließlich im Rahmen der Anhörungsverfahren zu Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg gemacht. Dazu gehörten:   Die VHH ist Mitglied im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), im Omnibus Verband Nord e. V. (OVN) und im Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (BDO). Die Mitarbeit der VHH im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bezieht sich auf die technischen Regelwerke und im Omnibus Verband Nord auf die Landespolitik Schleswig-Holstein. Toralf Müller, Geschäftsführer der VHH, ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Omnibus Verband Nord.

Die Eingaben erfolgten im Allgemeinen schriftlich, manchmal mündlich. Als städtisches Unternehmen wird die VHH entweder von Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg um Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben gebeten, nimmt aktiv an Verbandsanhörungen teil oder sucht die direkte Kommunikation zu politischen Entscheidungsträgern. Gelegentlich wird die VHH auch zu Anhörungsverfahren des Bundes oder der Länder hinzugeladen und nimmt im Rahmen dieser Experten- oder Wirtschaftsanhörungen Stellung.  

Die VHH engagiert sich grundsätzlich nicht politisch, betreibt kein Sponsoring etc. Die Compliance-Richtlinie verbietet ein derartiges Engagement ausdrücklich.