19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Für die ILB sind Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene relevant. Mit Fokus auf das Thema Nachhaltigkeit sind die Taxonomie-Verordnung und die Corporate Social Responsibility Directive von herausgehobener Bedeutung.

Die ILB ist Mitglied im Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Dieser vertritt die Interessen der öffentlichen Banken beim Bund und der EU. Die ILB kann sich indirekt über den VÖB an relevanten Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Konsultationsverfahren beteiligen. Sofern die ILB von brandenburgischen Gesetzgebungsverfahren oder politischen Diskussionen direkt betroffen ist, bringt sie in Abstimmung mit dem sie beaufsichtigenden Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg ihre Stellungnahme ein. Die ILB engagiert sich nicht politisch. Sie ist kein Mitglied in Parteien, parteinahen Stiftungen oder Vereinen.