19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die LBS Südwest ist als „Bausparkasse der Sparkassen“ in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tätig und damit der Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. Die Sparkassen-Finanzgruppe vertritt somit auch die Interessen der LBS Südwest. Das Konzept der LBS Südwest hat eine politische Neutralität zum Ziel und sieht vor, dass die Interessen mit Bezug zur Sparkassen-Finanzgruppe über die entsprechenden Verbände, insbesondere den Baden-Württembergischen Sparkassenverband beziehungsweise den Rheinland-Pfälzischen Sparkassenverband sowie auf Bundesebene über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und die Bundesgeschäftsstelle der Landesbausparkassen artikuliert werden.
 
Anders verhält es sich in der Funktion als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE). Hier ist die LBS Südwest maßgeblich an der Meinungsbildung zu den Themen Wohnen, Wohneigentum, Vermögensbildung sowie Altersvorsorge und gesellschaftliche Stabilität beteiligt. Gleichwohl verhält sich die LBS Südwest auch in dieser Funktion in Bezug auf politische Parteien grundsätzlich neutral, was laufend bzw. jährlich geprüft und im Ergebnis mit dem Konzept der LBS Südwest auch jederzeit sichergestellt wird.

Im Berichtsjahr waren unter anderem die Gesetzgebungsverfahren von folgenden Gesetzen für die LBS Südwest relevant: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes), Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie sowie das EU-Bankenpaket. Die LBS Südwest hat im Berichtsjahr keine Eingaben zu Gesetzgebungsverfahren gemacht.
  
Die LBS Südwest spendet nicht an politische Parteien. Daher gibt es in diesem Bereich keine Risiken.