19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Sparkasse Rhein-Nahe ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und ist Mitglied des Sparkassenverband Rheinland-Pfalz (SVRP). Dieser ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat den gesetzlichen Auftrag, in seinem Geschäftsgebiet das Sparkassenwesen zu fördern. Des Weiteren sollen insbesondere die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden der Länder fachlich beraten und die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedsparkassen durchführen. Er gehört, wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände, zu den Trägern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und zunehmend der Europäischen Union wahr.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft regelmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch die Sparkasse Rhein-Nahe.
Zu den relevanten gesetzlichen Vorschriften zählen insbesondere:

Die ständig steigende Zahl gesetzlicher Vorschriften und aufsichtsrechtlicher Anforderungen erhöht das Risiko, unbeabsichtigt haftungs-, aufsichts- und wettbewerbsrechtliche Regelverstöße zu begehen. Um dies möglichst auszuschließen, hat die Sparkasse Rhein-Nahe eine dauerhafte und wirksame, prozessbegleitende und auch präventiv tätige Compliance-Funktion eingerichtet.
Im Berichtsjahr war insbesondere der Aktionsplan der EU zu Sustainable Finance von Bedeutung. Die Umsetzung im Haus erfolgt in den betroffenen Fachbereichen auf Grundlage des "Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken" der BaFin vom Dezember 2019.  
Die Sparkasse Rhein-Nahe engagiert sich gemäß ihrem öffentlichen Auftrag in ihrem Geschäftsgebiet. Ihr Ziel ist die kontinuierliche Förderung der Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Lebensqualität in der Region. Dazu werden verlässlich Fördermittel für gemeinnützige Zwecke bereitgestellt.

Wir tätigen keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundenen Einrichtungen. Die Sparkasse Rhein-Nahe engagiert sich nicht politisch.