19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Als Bank sind wir den regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute unterworfen. Dazu gehören beispielsweise die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) oder bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an die IT (BAIT). Die Überwachung regulatorischer Anforderungen an informationssicherheitsrelevanten Themen wird über unseren Datenschutzbeauftragen sowie unseren Informationssicherheitsbeauftragten gewährleistet.

Über den Verband der Sparda-Banken und den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) koordinieren wir jegliche finanzpolitische Kommunikation und stimmen regulatorische Themen ab.

Als Bank üben wir keinen direkten politischen Einfluss aus, positionieren uns aber durchaus auch öffentlich politisch zu bankrelevanten Themen und sind als Teil der Genossenschaftlichen FinanzGruppe über den BVR politisch vertreten. Der Dachverband nimmt unsere sowie die Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken wahr, insbesondere bei geschäftspolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber der Politik und zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene.

Der BVR unterhält in der Europäischen Union eine politische Verbindungsstelle zur Koordination der politischen Aktivitäten in Berlin und Brüssel. Dazu greift er die Anliegen der Mitgliedsbanken auf, formuliert Erwartungen an die Bundesregierung sowie die EU-Institutionen, vertritt die eigenen Standpunkte in Gremien und knüpft Allianzen mit Partnern auf europäischer und deutscher Ebene.

Der BVR ist zudem aktives Mitglied der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) und setzt sich für eine enge Zusammenarbeit der Kreditgenossenschaften auf europäischer Ebene und die Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber den EU-Institutionen ein. Im European Banking Industry Committee (EBIC) vertritt er außerdem aktiv die Interessen der europäischen Kreditwirtschaft gegenüber den EU-Institutionen und begleitet Regulierungsinitiativen der EU-Kommission wie auch die Normensetzung für den Finanzsektor.

Als Genossenschaftsbank treten wir gegenüber unseren Mitgliedern politisch neutral auf, sofern sie die freiheitlich demokratische Grundordnung respektieren. Wir engagieren uns nicht in Parteien. Es gibt auch keinerlei Spenden an politische Vereinigungen. Folglich gibt es auch kein Konzept, wonach die politische Beteiligung geregelt ist.