19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Alle aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Energie- und Abfallwirtschaft sind für das GKS relevant, insbesondere das im Juli 2020 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“, das sich auf den Kohleteil des GKS auswirkt.
 

Über die Verbände ITAD und CEWEP wurden direkt mit z.B. dem BMU die Änderungsvorschläge und Auswirkungen besprochen, die sich z.B. aus den BVT-Schlussfolgerungen für deutsche Anlagen ergeben. Darüber hinaus hat das GKS hinsichtlich der Laufzeit des Kohleteils in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgrund von früheren Nachrüstungen eine Verlängerung genehmigt bekommen.

Politische Einflussnahme

Die politische Einflussnahme beschränkt sich auf die Mitgliedschaft und Mitwirkung in den folgenden branchenspezifischen Verbänden. Zu den Einschränkungen der politischen Einflussnahme vgl. auch den Leistungsindikator zu Kriterium 19.

Mitgliedschaften

ATAB: Das GKS gehört als Betreiber einer thermischen Behandlungsanlage der ATAB (Arbeitsgemeinschaft der Betreiber thermischer Behandlungsanlagen in Bayern) an.

ITAD: Das GKS ist auch Mitglied des deutschen Dachverbandes ITAD (Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland).

CEWEP: Im Rahmen der ITAD-Mitgliedschaft ist das GKS auch im europäischen Verband CEWEP (Confederation of European Waste-to-Energy Plants) vertreten.

VGB: Als Heizkraftwerk ist das GKS Mitglied im VGB (Verband der Großkraftwerksbetreiber) und dort in verschiedenen Arbeitsgruppen tätig.

VIK: Als Heizkraftwerk ist das GKS auch Mitglied im VIK (Verband industrieller Betreiber) und dort in verschiedenen Arbeitsgruppen tätig. Der VIK informiert sehr ausführlich insbesondere über rechtliche Neuerungen.

Umwelt- und Klimapakt Bayern: 
Das GKS ist Mitglied im Umwelt- und Klimapakt Bayern. Die teilnehmenden Unternehmen haben sich hierbei gegenüber dem Freistaat Bayern verpflichtet, über die gesetzlich notwendigen Anforderungen hinausgehende umweltrelevante Anstrengungen zu unternehmen.  

Umweltcluster Bayern: Das GKS ist Mitglied im Umwelttechnologie-Cluster Bayern e.V. Der Umweltcluster Bayern ist das Netzwerk der bayerischen Umweltwirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und kommunalen Betriebe. Damit vernetzen sich Unternehmen und Dienstleister, Wissenschaft und Forschung, Kommunen und Verbände, Politik und Kammern aus Bayern, Deutschland und der Welt.