19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Sparkasse Essen gehört unmittelbar dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband an und darüber mittelbar auch dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. Gemäß Satzung des DSGV nimmt dieser die Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder und der angeschlossenen Sparkassen durch Beratung, Erfahrungsaustausch und Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Anordnungen wahr. Insbesondere obliegt dem DSGV die Gesamtvertretung der gemeinsamen Interessen bei Behörden und in der Öffentlichkeit.

Die Grundlagen des Sparkassenwesens werden durch den Gesetzgeber in Form des Sparkassengesetzes geregelt. Die Sparkasse Essen unterliegt neben den landesrechtlichen Bestimmungen zusätzlich den Regeln des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG), das in die Bundeskompetenz fällt.
 
Das Grundverständnis der Sparkasse Essen sieht vor, weder politische Positionen zu beziehen noch an Parteien bzw. an politische Vereinigungen zu spenden. Die Entscheidung und Beschlussfassung über die Vergabe von Mitteln der Sparkasse (Spenden, PS-Zweckertrag, Sponsoring) erfolgt unabhängig von politischer Einflussnahme durch den Vorstand bzw. durch den von diesem mit der notwendigen Kompetenz ausgestatteten Bereich Vorstandsstab und Kommunikation. Ein eigenes Konzept nebst Risikoanalyse liegt dem nicht zugrunde. Dennoch erfolgt eine regelmäßige Überprüfung durch den Bereich Compliance.

Ursprünglich war in 2019 geplant, eine Förderrichtlinie für die Vergabe von Spenden sowie Mitteln des PS-Zweckertrages zu erarbeiten und 2020 zu verabschieden. In dieser sollte u. a. gereglt sein, dass die Vergabe von Zuwendungen an politische Parteien ausdrücklich ausgeschlossen ist. Damit wäre die bereits heute gelebte Praxis manifestiert worden. Nichtsdestotrotz wird auch weiterhin jede Zuwendungsanfrage geprüft, ob sich aus einer Zusage eventuell Reputationsrisiken o. Ä. ergeben könnten. Die Spendenrichtlinie wurde allerdings in 2020 nicht verabschiedet, da derzeit eine Plattform des Verbandes geprüft wird, über die ggf. zukünftig alle Fördermittelzusagen bearbeitet werden können. Erst mit der Entscheidung für oder gegen die Plattform wird eine Förderrichtlinie niedergeschrieben.

Über die in Zusammenarbeit mit betterplace betriebene Spendenplattform gut-fuer-essen.de können (Essener) Bürgerinnen und Bürger ihre Herzensprojekte einstellen und um Spenden bei ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bitten. Hierdurch werden die Spendenmittel demokratisch vergeben und eine Einflussnahme von außen ausgeschlossen.

Die Sparkasse Essen ist in diversen Institutionen wie beispielsweise Arbeitskreisen, Vereinen usw. Mitglied. Als wesentliche Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen haben wir im folgenden die ausgewiesen, die einen Jahresmitgliedsbeitrag ín Höhe von größer oder gleich 1.000,00 € haben:
Anzeichen für politische Einflussnahme lagen im Jahr 2020 nicht vor. Die Sparkasse ist in keiner politisch aktiven Organisation Mitglied.