19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Sparkasse Karlsruhe ist Mitglied des Sparkassenverbandes Baden Württemberg (SVBW), der zu den Trägern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) gehört. Dieser vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Zudem legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeiten seine Mitglieder und Verbundunternehmen mit ihm Konzepte für eine erfolgreiche Marktbearbeitung. Der DSGV ist Träger der zentralen Bildungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe: Weitere Gemeinschaftseinrichtungen sind z. B. der Verein Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe sowie die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Der DSGV verwaltet die institutssichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz und die Sicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe, der Girozentralen und der Landesbausparkassen.

Neben der obligatorischen Mitgliedschaft im Sparkassenverbund ist die Sparkasse Karlsruhe auch in diversen regionalen Vereinen Mitglied, die insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport tätig sind.

Gesetzeskonformität ist Grundvoraussetzung für einen geordneten Geschäftsbetrieb. Dies gilt sowohl für die staatliche Erlaubnis, Bankgeschäfte zu betreiben, als auch für das Vertrauen der Kunden in ein seriöses Kreditinstitut. Diese Vorgaben nicht einzuhalten, birgt finanzielle, aber auch Reputationsrisiken. Daher wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen verstärkt in den Prozessablauf integriert und regelmäßig hausintern, aber auch von Wirtschaftsprüfern und vom BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) geprüft. Etwaige Feststellungen werden schnellstmöglich umgesetzt. 

Die Sparkasse Karlsruhe hat umfangreiche rechtliche Anforderungen einzuhalten. Neben den Regelungen, denen alle Kreditinstitute unterworfen sind (unter anderem KWG, WpHG, GWG, MIFID II, PSD II, EU-Datenschutzgrundverordnung, MaRisk), gelten für sie zusätzlich besondere sparkassenrechtliche Bestimmungen, die sich aus dem Sparkassengesetz Baden-Württemberg ergeben. Da all diese Anforderungen schon einen engen Rahmen vorgeben, haben wir zu diesem Themenfeld kein umfassendes eigenes Konzept definiert. 

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hält die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen in der Anlageberatung für sinnvoll und unterstützt den Antritt der EU-Kommission, nachhaltige Finanzprodukte zu fördern. Bei Anlageberatung und -entscheidungen sollen Nachhaltigkeitskriterien eine größere Rolle spielen können. Vor etwaigen Änderungen der bestehenden Rechtslage ist es nach DK-Ansicht aber unerlässlich, dass die Klassifikation für nachhaltige Investments vorliegt. 

Die Sparkasse tätigt keine Spenden oder Zuwendungen an politische Parteien und verhält sich politisch neutral (siehe Leistungskriterium 18).