19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Durch die jährliche Vertreterversammlung sowie die Zusammensetzung des Aufsichtsrates pflegen wir eine Kultur der demokratischen Teilhabe sowie Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zu sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragestellungen. Somit sichern wir eine Situation der Stabilität, des Austauschs und Kontrolle für die Mainzer Volksbank und die Metropolregion Rhein-Main.

Als Kreditinstitut unterliegt die Mainzer Volksbank einer Vielzahl von gesetzgeberischen Anforderungen. Die für uns relevanten Gesetze sind u.a. KWG, WpHG, GwG sowie weitere Gesetze und Bestimmungen mit Bezug zum Finanzdienstleistungssektor oder -geschäft. Direkte politische Einflussnahme dahingehend findet durch die Mainzer Volksbank nicht statt. Um politische Neutralität zu garantieren, vergeben wir keine Spenden an politische Parteien oder Politiker.

Als Volksbank ist auch die Mainzer Volksbank Mitglied im Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Dieser ist wiederum Mitglied der europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB), die sich für eine enge Zusammenarbeit der Kreditgenossenschaften auf europäischer Ebene einsetzt. Dazu gehört es auch die gemeinsamen Interessen gegenüber den EU-Institutionen und Agenturen zu vertreten. Eine Interessenvertretung in Bezug auf gesetzgebende Vorhaben findet insbesondere mit Blick auf Basel III und sonstige, die regionale Finanzwirtschaft betreffende regulatorische Maßnahmen über den BVR statt. Hierfür arbeitet der Verband innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammen, einem Zusammenschluss der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände.

Ein eigenes Konzept mit Zielsetzung, Steuerung und Berichtswese zur Interessenvertretung im politischen Kontext durch die Mainzer Volksbank sind nicht vorhanden. Wir sehen uns durch die Arbeit des BVR ausreichend vertreten. Risiken, die im Zusammenhang mit der beschriebenen Form der politischen Einflussnahme zu Schäden für das Unternehmen und zu Schäden für die Gesellschaft und die Umwelt führen, sind insgesamt von unwesentlicher Bedeutung. Die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen werden dauerhaft durch die Organisationseinheiten Revision und Zentrale Stelle & Compliance geprüft und gewährleistet (siehe Kriterium 20).