19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Kreissparkasse Tübingen ist Mitglied im Sparkassenverband Baden-Württemberg und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) in Berlin angeschlossen. Die Verbände vertreten die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber den politischen Institutionen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg und sie organisieren die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Relevante Themenfelder für die Interessenvertretung - und zugleich die Herausforderungen für unsere Geschäftstätigkeit - sind aufsichtsrechtliche Anforderungen sowie wirtschafts-, steuer- und geldpolitische Rahmenbedingungen. Für uns relevante Gesetzgebungsverfahren sind weiterhin der EU-Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums sowie aktuelle regulatorische Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit, wie z. B. das Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Hierzu wurden von unserer Seite aus keine Eingaben gemacht. Die Anforderungen aus dem EU-Aktionsplan haben wir im Jahr 2020 in unsere strategische Analyse einbezogen. Generell erfolgt über die Lobbyarbeit des DSGV sowie des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg hinaus keine direkte politische Einflussnahme durch die Kreissparkasse Tübingen. Vor diesem Hintergrund liegt aktuell und auch mit Blick auf die Zukunft kein Konzept vor, das auf die unmittelbare politische Einflussnahme durch die Kreissparkasse Tübingen abzielt. Wir sind uns des Risikos bewusst, dass bei einer übergreifenden Lobbyarbeit für eine Vielzahl an Sparkassen die spezifischen Belange der Kreissparkasse Tübingen nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten.

Die Kreissparkasse Tübingen spendet nicht an Regierungen, politische Parteien, politische Stiftungen, einzelne Politiker, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften oder mit ihnen verbundene Einrichtungen und sie unterstützt auch nicht politische Einrichtungen durch eine Mitgliedschaft.

Neben ihrer Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer Reutlingen unterstützt die Kreissparkasse Tübingen durch ihre Mitgliedschaft gemeinnützige Vereine in ihrem Geschäftsgebiet, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Belange in der Region engagieren.

Die Compliance-Funktion wird bei der Kreissparkasse Tübingen durch die Abteilung Beauftragtenwesen wahrgenommen. Hierzu sind weitere Ausführungen beim Kriterium 20 - Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten - dargestellt.