19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Politische, gesetzgeberische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen führen zu stetig neuen Herausforderungen. Die Debeka Versicherungen verfolgen in Bezug auf politische Einflussnahme keine eigenen Konzepte und Strategien. Sie nehmen stattdessen über verschiedene Verbände und Vereine aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung teil. Das politische Engagement erfolgt ausschließlich über die Branchenverbände, sofern diese Gesetzgebungsinitiativen identifizieren, die Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der verbandsangehörigen Mitgliedsunternehmen haben könnten. Für die Debeka selbst sind daher keine Auswirkungen der Konzepte feststellbar, ebenso wenig resultieren für sie daraus wesentliche Risiken bzgl. Compliance.  

Ein erhöhtes Korruptionsrisiko in Bezug auf eine politische Einflussnahme durch die Debeka besteht nicht. Es existiert eine Vielzahl an Gesetzen, Gesetzgebungsverfahren und sonstigen externen Vorgaben, die die Debeka betreffen. Die laufende Beobachtung des Rechtsumfeldes, der damit verbundenen wesentlichen Änderungen sowie die Überwachung der Umsetzung durch die Fachbereiche sind wichtige Aufgaben der Compliance-­Funktion (§ 29 Abs. 2 VAG). In den Compliance-­Grundsätzen und Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter bestehen u. a. Regelungen zur Vermeidung von Bestechung und Korruption sowie zum Umgang mit Geschenken, Einladungen und sonstigen Vorteilen.  

Die Debeka ist Mitglied des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) und des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV). Die Debeka ist außerdem Mitglied im Verband der privaten Bausparkassen e. V. Auf europäischer Ebene ist die Debeka Mitglied bei der Association of Mutual Insurance Cooperatives in Europe (AMICE) und in der Europäischen Bausparkassenvereinigung (EuBV). Außerdem gehört sie dem Arbeitgeberverband der Versicherungen in Deutschland e.V. (AGV) an. Weitere Verbands-­ und Vereinszugehörigkeiten, die hier eine nachgeordnete Rolle spielen, können den Geschäftsberichten entnommen werden.  

Die Verbände vertreten die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen – auch gegenüber der Politik. Sie beziehen Stellung zu sozial­ und ordnungspolitischen Fragen, nehmen an parlamentarischen Anhörungen teil und bringen ihre Positionen in nationale und europäische Gesetzgebungsverfahren ein. Der GDV orientiert sich dabei an einem eigenen Compliance­-Leitfaden. Stellungnahmen der Verbände zu politischen Positionen und relevanten Gesetzgebungsverfahren können auf den jeweiligen Internetseiten eingesehen werden:
GDV: https://www.gdv.de/de/themen/politische­positionen/stellungnahmen,
PKV: https://www.pkv.de/politik/stellungnahmen_zur_gesetzgebung/ und
VdPV: https://www.bausparkassen.de/verband/aufgaben/stellungnahmen/.