19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Der Compliance-Bereich hat zuletzt per Ende 2018 seine Risikoanalysen für Geldwäsche, sonstige strafbare Handlungen, MaRisk- und WpHG-Compliance erstellt und die Ergebnisse an den Vorstand reportet. Im Ergebnis der Überprüfungen gab es im Jahr 2018 keine Hinweise auf unerlaubte politische Einflussnahme

Die Sparkasse Vogtland ist Mitglied des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der OSV ist wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der OSV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat den gesetzlichen Auftrag, in seinem Geschäftsgebiet das Sparkassenwesen zu fördern, insbesondere die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden der Länder fachlich zu beraten sowie die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedssparkassen durchzuführen.

Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch die Sparkasse Vogtland wird regelmäßig von der BaFin sowie der Deutschen Bundesbank überwacht. Die Sparkasse Vogtland bezieht keine politische Position
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Aktuell sind insbesondere Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums der Finanzen, wie z. B. der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) für die Sparkasse relevant. Eingaben zu Gesetzesvorhaben erfolgen durch die Sparkasse generell nicht, sondern i.d.R. durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband öK (DSGV) bzw. die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Es wurden 2018 keine Korruptionsverfahren gegen die Sparkasse Vogtland eröffnet.