19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Als Finanzinstitut ist die Sparda-Bank Augsburg von verschiedenen gesetzlichen Regelungen betroffen. Dazu gehören z.B. das Kreditwesengesetz (KWG), das Genossenschaftsgesetz, die Liquiditätsverordnung (LiqV), die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) sowie an die Compliance (MaComp).

Die Sparda-Bank Augsburg ist Mitglied im Verband der Sparda-Banken e. V., der die rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Sparda-Banken in genossenschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, betriebswirtschaftlichen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten betreut.


Der Verband der Sparda-Banken nimmt die Aufgaben der Interessenvertretung der Gruppe der Sparda-Banken wahr und steht dabei in enger Abstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Ziel der Lobby-Arbeit für die Sparda-Gruppe ist es, die besondere Interessenslage der Sparda-Banken gegenüber der Politik und anderen Anspruchsgruppen zu vertreten. Beispielsweise richten die Sparda-Banken, anders als Volks- und Raiffeisenbanken, ihr Angebot fast ausschließlich an Privatkunden. Darüber hinaus verfolgen wir keine weitere Vernetzung und Einflussnahme auf politischer Ebene. Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundene Einrichtungen werden nicht getätigt. Es besteht für unser Haus kein Konzept, um eigene politische Einflussnahme auszuüben und ist für die Zunkunft auch nicht vorgesehen. 

Darüberhinaus ist die Sparda-Bank Augsburg selbst Mitglied im Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der sich als Mitglied der europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) für eine enge Zusammenarbeit der Kreditgenossenschaften auf europäischer Ebene einsetzt und die gemeinsamen Interessen gegenüber den EU-Institutionen und Agenturen vertritt. In Deutschland arbeitet der BVR innerhalb der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammen. Die DK ist ein Zusammenschluss der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Die DK erarbeitet Vorschläge uns Stellungnahmen gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bankenaufsichtsbehörden und Deutscher Bundesbank.