19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

ITAD ist als Verband in nahezu alle Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Abfall- und Energiewirtschaft involviert und verfasst entsprechende Stellungnahmen, die auf der Internetseite veröffentlicht werden. Exemplarisch ist hier das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die Novellierung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV) zu nennen.

Mitgliedschaften

Mitgliedschaften in Verbänden und Netzwerken sind Teil der politischen Einflussnahme. ITAD ist Mitglied im Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW), Bundesverband der Energiespeicher e.V. (bves), dem europäischen Dachverband CEWEP (Confederation of European Waste-to-Energy Plants) sowie der Initiative Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft e.V.

Politische Einflussnahme

Zweck der ITAD ist laut Satzung die Förderung der Interessen der Eigentümer und der Betreiber der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland, insbesondere im Verhältnis zu Öffentlichkeit, Politik, Behörden und anderen Organisationen der Wirtschaft und Wissenschaft wahrzunehmen. Daraus leitet sich der Anspruch ab, die Interessen der Unternehmen politisch zu vertreten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ITAD stehen Politikern in Bund, Ländern und Kommunen beratend als kompetenter, seriöser und sachlicher Ansprechpartner zur Verfügung.

Im politischen Prozess verfolgt ITAD u.a. das Ziel, Transparenz im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsleistungen der Branche zu schaffen.

ITAD wird in der öffentlichen Liste des Deutschen Bundestages über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern aufgeführt.

Spenden an politische Parteien

Es erfolgen keine Spenden oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien.