19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Als regionales Kreditinstitut in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt die Kreissparkasse Syke der nationalen Gesetzgebung sowie den Gesetzen und Verordnungen, die durch die Europäische Union erlassen werden.
Im Jahr 2018 sind Teile des Zahlungskontengesetzes (ZKG) in Kraft getreten. Dazu trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese Gesetze haben aufgrund ihres bürokratischen Hintergundes zu einer Erhöhung der Beratung und Abwicklung geführt.
Wie schon eingangs beschrieben, ist die Kreissparkasse Syke Mitglied im Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) und über diesem dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) angeschlossen. Dieser vertritt die Interessen der gesamten Sparkassen-Finanzgruppe und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Für die Verbände werden jährlich Umlagen erhoben, um die geleistete Arbeit finanzieren zu können.
Die Kreissparkasse Syke vergibt Spenden nach dem Prinzip, dass keine Regierungen, Parteien, die Politik oder mit Ihnen verbundene Einrichtungen durch Zuwendungen gefördert werden. Hierdurch soll unsere strikte Neutralität gewahrt bleiben. Diese Neutralität bewahrt uns auch davor, dass in den genannten Bereichen Risiken durch falsche Einflussnahmen entstehen können. Aus diesem Grund ist die Kreissparkasse Syke in keiner politischen Organisation aktiv.
Gleichzeitig ist der Landkreis Diepholz Träger der Kreissparkasse Syke. Im Niedersächsischen Sparkassengesetz ist geregelt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates als Aufsichtsorgan der Sparkasse zum Teil durch den Träger, also den Landkreis, bestimmt werden. Diese Mitglieder werden analog zur Sitzverteilung des Kreistages nach Parteien bestimmt. Da diese Dinge gesetzlich geregelt sind, haben wir auf eine zusätzliche Aufnahme in unsere Geschäftsstrategie verzichtet.
Die regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute haben in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen. Für die Kreissparkasse Syke besteht das Risiko darin, dass die Regulatorik weiter zunimmt und das Geschäftsmodell Sparkasse in Frage gestellt wird.