19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Stadtwerke Köln GmbH begleitet die Beratung von Rechtsänderungen gemeinsam mit den Konzerngesellschaften.
Dies erfolgt zum einen über die Fachverbände auf nationaler und europäischer Ebene, denen die SWK-Unternehmen angehören und die ihre Mitgliedsunternehmen bei der Vertretung von gemeinsamen Interessen unterstützen.

Zum anderen beobachten die Stabsstelle „Politik und Aufgaben im öffentlichen Interesse“ der Stadtwerke Köln GmbH die politischen Entwicklungen auf deutscher und europäischer Ebene. Sie bündelt die sparten- und ordnungspolitischen Interessen der Stadtwerke Köln und ihrer Konzerngesell­schaften – zum Beispiel in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr, Abfall – und vertritt sie gegenüber Verwaltung und Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen an Entscheidungsträger über die praktischen Auswirkungen vorgese­hener Regelungen auf die Konzerngesellschaften.

Dabei sind die Rahmenbedingungen mit Bezug zur Daseinsvorsorge von besonderer Relevanz, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und Entsorgung. So ist beispielsweise für die Konzerngesellschaft RheinEnergie die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens des Energierechts bedeutsam, da sich Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzesunmittelbar auf ihre Aktivitäten auswirken.

Die Stadtwerke Köln sind seit 2016 im Transparenzregister der Europäischen Union registriert. Parteispenden oder sonstige Zuwendungen auf deutscher und europäischer Ebene hat die Stadtwerke Köln GmbH nicht geleistet.

Weitere Informationen über wesentliche Verbandsmitgliedschaften der SWK-Unternehmen erhalten Sie im Nachhaltigkeitsbericht 2020 (S. 87) unter: https://www.stadtwerkekoeln.de/fileadmin/_media/Nachhaltigkeit/Einzeln_Gesellschaften/01_SWK_Nachhaltigkeitsbericht_2020_gesamt-sept21.pdf