19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Wir sind überzeugt, dass die Abfallsammlung und -entsorgung aus privaten Haushalten am besten kommunal gelöst werden kann. Aufgrund der Orientierung am Gemeinwohl geraten langfristige Überlegungen bei kommunalen Unternehmen nicht zugunsten von marktwirtschaftlichen Gewinnen in den Hintergrund. Zudem wird die wichtige Funktion für die öffentliche Daseinsvorsorge bei kommunalen Unternehmen von gewählten politischen Gremien kontrolliert.  

Aus diesen Gründen setzen wir uns in der nationalen und europäischen Politik für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Zudem engagieren wir uns in Bereichen, in denen wir unsere fachliche Expertise in der Politik einbringen können – zum Beispiel im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die unsere Geschäftstätigkeit betreffen. Dies geschieht über unsere Arbeit in Verbänden, darüber hinausgehende direkte Eingaben zu Gesetzgebungsverfahren haben wir im Berichtszeitraum nicht vorgenommen. Daneben dient die Verbandsarbeit in erster Linie dazu, um sich fachlich mit den anderen Mitgliedsunternehmen auszutauschen.

Relevante Gesetzgebungsverfahren sind beispielsweise die Einweg-Kunststoff-Richtlinie, das EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft, die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die unter anderem eine einheitliche Berechnungsmethode für die Recyclingquote vorsieht, oder das Verpackungsgesetz (VerpackG), das seit dem 1. Januar 2019 rechtskräftig ist.


Im Sinne der Transparenz legt die RSAG ihre Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen offen:   

Die RSAG ist nicht parteipolitisch aktiv und tätigt keine politischen Spenden.