19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Sparkasse Chemnitz ist Mitglied des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), welcher wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände zu den Trägern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) gehören. Der OSV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat den gesetzlichen Auftrag, in seinem Geschäftsgebiet das Sparkassenwesen zu fördern, insbesondere die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden der Länder fachlich zu beraten und die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedsparkassen durchzuführen. Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch die Sparkasse Chemnitz wird regelmäßig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft.

Neben regelmäßigem Monitoring, Stichprobenprüfungen, dem Nachgehen von gemeldeten Sachverhalten erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung an die Geschäftsleitung. Im Ergebnis der Überprüfungen gab es im Jahr 2018 keine Hinweise auf unerlaubte politische Einflussnahmen.

Die Sparkasse Chemnitz tätigt keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker. Daher sehen wir auch kein wesentliches Risiko einer unerlaubten politischen Einflussnahme.