19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Unser Konzept hat zum Ziel, dass wir uns selbst politisch neutral verhalten. Als unabhängiges und politisch neutrales Kreditinstitut unterliegt die Bank keiner kommunalen oder politischen Einflussnahme.
Die Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG hat keine Mitgliedschaft in politischen Organisationen. Demzufolge sind Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundene Einrichtungen ausgeschlossen. Da somit ein politisches Engagement grundsätzlich ausscheidet, wurden auch keine Auswahlkriterien und Ziele festgelegt. Dies wird regelmäßig von der Unternehmensführung überwacht und überprüft.

Bezüglich der getroffenen Maßnahmen wird auf die Abschnitte 9 und 20 verwiesen; eine Umsetzung im Rahmen der Verankerung des Nachhaltigkeitskonzepts ist bis spätestens Ende 2019 vorgesehen. Die Einhaltung wird über interne (Prüf-)Prozesse sichergestellt; ergänzend wird auf Abschnitt 20 verwiesen.

Die Bank ist Mitglied in diversen regionalen, nichtpolitischen Vereinen. Dabei handelt es sich insbesondere um Wirtschaftsförderung, aber auch um Bildungs-, Kultur- oder Hilfsorganisationen.

Unsere Interessenwahrung übertragen wir auf unsere nachfolgend genannten Verbände:

Im Rahmen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses bringt sich unsere Bank über unseren Spitzenverband, den Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein. Der BVR nimmt die Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken insbesondere bei geschäftspolitischen, kreditwirtschaftlichen sowie aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber der Politik und zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden auf nationaler und europäscher Ebene wahr.

Zudem sind wir über unseren Regionalverband, dem Genossenschaftsverband Bayern e.V., insbesondere auf Landesebene vertreten. Hierzu beteiligt sich der Verband an Anhörungen und Konsultationen, führt Gespräche mit Ministern, Abgeordneten sowie Wirtschaftsvertretern und fördert den Austausch seiner Mitglieder mit der Politik.

Die relevanten Gesetzgebungsverfahren für die Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG umfassen unter anderem die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), die Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp), die Basel I-III-Richtlinien, das Kreditwesengesetz (KWG), die Liquiditätsverordnung (LiqV) und das Genossenschaftsgesetz.

Die oben beschriebenen Rahmenbedingungen wurden im Jahr 2017 eingehalten. Unser Konzept führt zum Ergebnis, dass die politische Neutralität jederzeit gewahrt ist. Daher sehen wir für unsere Bank keine wesentlichen Risiken. Ergänzend wird auf Abschnitt 20 verwiesen.