19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Über die Mitgliedschaft im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft werden die Interessen und Belange der Basler Versicherungen auch in nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und eingebracht. Über diese interessenvertretende Maßnahme hinaus engagieren wir uns nicht politisch und zeigen zu diesbezüglichen Fragestellungen grundsätzlich eine neutrale Haltung. Es ist uns wichtig, unsere Wertvorstellungen losgelöst von politischen Beeinflussungen jeglicher Art gegenüber unseren Kund*innen, Dienstleister*innen und Mitarbeiter*innen zu vermitteln. Damit diese Einstellung auch bei Auftritten unserer Mitarbeiter*innen in sozialen Netzwerken gewahrt bleibt, findet sich das Neutralitätsgebot in unserer Social-Media-Guideline wieder.  

Als wesentliche Mitgliedschaften der Basler Versicherungen sind außerdem die Schlichtungsstelle des Ombudsmanns für Versicherungen sowie die Auskunftsstelle über den Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e. V. (AVAD) zu nennen.  

Weitere in diesem Zusammenhang nennenswerte Mitgliedschaften bestehen nicht.  

Die Durchführung des unter Kriterium 17 erwähnten CMS soll bestätigen, dass sich das Unternehmen rechtskonform verhält und Rechts- und Compliance-Risiken sich nicht realisiert haben. Das entwickelte Konzept führt dazu, dass Verstöße – hier konkret im Hinblick auf die politische Einflussnahme – sehr selten bzw. gar nicht stattfinden. Da die Basler Versicherungen diese Compliance-Kultur schon seit vielen Jahren lebt, kann aus heutiger Sicht nicht mehr von „feststellbaren Auswirkungen“ berichtet werden.  

Die Basler Versicherungen haben keine Parteispenden getätigt. Speziell hierzu regelt der Code of Conduct der Basler Versicherungen, welcher für alle Mitarbeiter*innen den Mindeststandard für ethisch und rechtlich einwandfreies Verhalten vorgibt, dass Zahlungen oder Zuwendungen an Politiker*innen, politische Parteien, Verbände oder andere Organisationen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und mit der Zustimmung der Unternehmensleitung erfolgen dürfen. Darüber hinaus findet sich diese Regelung in der für alle Mitarbeiter*innen geltenden internen Compliance-Richtlinie-Korruption wieder. Danach sind Entscheidungen über politische Spenden dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie dem Compliance-Verantwortlichen zur Zustimmung vorzulegen.