19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die Kreissparkasse Augsburg ist Mitglied des Sparkassenverband Bayern (SVB). Der SVB gehört, wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände zu den Trägern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Als Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe organisiert er die Willensbildung innerhalb der Gruppe und nimmt ihre Interessen in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr.

 

Die Kreissparkasse Augsburg unterliegt als Kreditinstitut den umfangreichen rechtlichen Anforderungen an die Finanzdienstleistungsbranche. Darüber hinaus gelten für uns die Bestimmungen des bayerischen Sparkassengesetzes. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 

Die Kreissparkasse ist Mitglied in diversen regionalen Verbänden und Vereinen und dort auch in Gremien vertreten. Diese dienen insbesondere der Wirtschaftsförderung. Auch gemeinwohlorientierte Stiftungen, soziale Institutionen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen zählen dazu.

 

Entsprechend unseres Konzepts für Spenden und Sponsoring, das – wie alle Unternehmensprozesse unter Mitwirkung des Vorstands getrieben, geprüft und weiterentwickelt wird – fördern wir seit vielen Jahren die mittelständische Wirtschaft und stellen Fördermittel für gemeinnützige Zwecke bereit. Im Umkehrschluss bedeutet dieses Konzept, dass die Kreissparkasse Augsburg keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien und Politiker tätigt.

 

Gemäß den durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) haben wir eine Compliance-Funktion definiert, die Risiken entgegenwirkt, die sich aus der Nichteinhaltung rechtlicher Regelungen und Vorgaben ergeben können. Die Compliance-Funktion überwacht im Sinne dieses Kriteriums z. B. auch mögliche Interessenkonflikte (z. B. aus Geschenken und Zuwendungen), die Vermeidung unerwünschter Risiken durch angemessene Gestaltung der Anreizstrukturen, die Umsetzung eines Hinweisgebersystems und die Einhaltung einer angemessenen Risikokultur. Als weitere Maßnahme prüfen wir die Verabschiedung eines Verhaltenskodex, in dem diese Themen zusammengeführt und dokumentiert werden.