19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Als Sparkasse Regensburg beteiligen wir uns über unsere Mitgliedschaft in den Sparkassenverbänden an der politischen Meinungsbildung. Zuständig dafür ist die Unternehmensführung selbst. Dabei sind für uns insbesondere europäische und bundesdeutsche Regelungen zu Finanzmärkten, Finanzinstrumenten, Zinspolitik, Einlagensicherung, Datenschutz, Verbraucherschutz, Werbeeinschränkungen und -vorgaben sowie Währungspolitik von besonderem Interesse. Ein eigenes Konzept zur politischen Einflussnahme gibt es mangels Notwendigkeit bei uns nicht, da alle für unsere Geschäftstätigkeit wesentlichen politischen Entscheidungen auf Ebenen oberhalb unseres Geschäftsgebiets getroffen werden. Auf die Konzepte des DSGV und des SVB zur politischen Einflussnahme und zur Willensbildung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe wird an dieser Stelle verwiesen.

Eigene Eingaben zu Gesetzgebungsverfahren hat es folgerichtig im Geschäftsjahr 2020 nicht gegeben.

Die Sparkasse Regensburg spendet weder an politische Parteien und politischen Parteien nahe stehende Stiftungen noch an einzelne Politiker.

Die Empfehlungen und Vorgaben der Sparkassenverbände (SVB und DSGV) im Bezug auf Compliance werden beachtet und im Unternehmen implementiert. Darüber wachen interne und externe Revision. Durch Sensibilisierung der Mitarbeiter - auch in Schulungen - wird auf die Einhaltung wert gelegt. Außerdem unterliegen wir allen für die Finanzbranche einschlägigen Rechtsnormen sowie dem Sparkassen- und Bankenaufsichtsrecht.

Da im Wesentlichen keine direkte aktive politische Einflussnahme und keine politischen Spenden von der Sparkasse betrieben werden, besteht auch kein Risiko aus solchen Handlungen für die Geschäftstätigkeit. Allerdings besteht durch die Verlagerung der überregionalen politischen Einflussnahme auf die Verbände ein gewisses Risiko, dass spezifische Themen der Sparkasse Regensburg aus übergeordneten Gründen nicht verfolgt werden. Dies ist uns bewusst und wird in Kauf genommen.

Wir sind Mitglied im Sparkassenverband Bayern, im Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie in zahlreichen nicht politischen, regionalen Netzwerkorganisationen wie dem Regensburger Stadtmarketing, der IHK, dem Verein Freunde der Universität, dem Förderverein des Kunstforums Ostdeutsche Galerie und diversen lokalen Werbe- und Wirtschaftsvereinigungen.