Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.
Die Sparkasse Heidelberg unterliegt denselben Gesetzen und regulatorischen Vorgaben wie alle Banken und Sparkassen in Deutschland. Zusätzlich gilt für die Sparkasse Heidelberg das Sparkassengesetz Baden-Württemberg, das im Einklang mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg steht.
Unser Konzept, das jährlich überprüft wird, hat zum Ziel, dass wir unsere Neutralität wahren. Wir sehen uns unserem öffentlichen Auftrag verpflichtet. Eine politische Einflussnahme als regionale Sparkasse schließt sich damit aus. Wir tätigen keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundenen Einrichtungen. Deshalb sehen wir in diesem Bereich keine Risiken für die Sparkasse Heidelberg.
Die Sparkasse Heidelberg ist Mitglied des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg (SVBW). Der SVBW gehört wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände zu den Trägern des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Er schreibt Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und beteiligt sich an Anhörungsrunden und Konsultationen der deutschen Bankenaufsicht. Ebenso werden die Interessen der Sparkassen durch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) vertreten.
Der DSGV und der SVBW informieren die Sparkasse Heidelberg zeitnah über die aktuelle Gesetzgebung in Form von Rundschreiben. Dies beinhaltet Stellungnahmen, Anwendungshilfen und Schulungsangebote. So ist gewährleistet, dass alle gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben eingehalten werden können.
Mit dieser Konzeption sehen wir in diesem Bereich keine Risiken für die Sparkasse Heidelberg. Im Ergebnis gelingt es uns, das Ziel der politischen Neutralität zu wahren. Diese Bewertung bezieht auch die bei Kriterium 20 aufgeführten Compliance-Strukturen ausdrücklich mit ein.