19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Die IB.SH nimmt als zentrales Förderinstitut des Landes Schleswig-Holstein nicht aktiv politisch Einfluss, sondern unterstützt das Land Schleswig-Holstein – und mit dessen Einwilligung auch andere Träger der öffentlichen Verwaltung – bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die IB.SH nimmt allerdings zu Gesetzesentwürfen des Schleswig-Holsteinischen Landtages Stellung, wenn und soweit sie im Rahmen einer Anhörung hierzu aufgefordert wird. Zu Gesetzesvorhaben auf Bundesebene und europäischer Ebene (z. B. auf dem Gebiet des EU-Beihilferechts) nimmt die IB.SH ggf. über den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschland, VÖB e. V., Stellung, in welchem sie Mitglied ist. Die IB.SH tätigt keine Spenden an politische Parteien.