19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf die apoBank entfalten können, betreffen neben denen des Gesundheitsmarktes auch Vorgaben zum Aufsichtsrecht, zu der Gesamtbanksteuerung, der Rechnungslegung, dem Wertpapiergeschäft sowie allen weiteren Regelungsbereichen, denen die apoBank als kapitalmarktorientiertes Finanzinstitut unterworfen ist.  

2020 sind einige wesentliche Gesetze und Verordnungen erlassen worden, die direkte Auswirkungen auf die Kunden der apoBank haben. Über die Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) und das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) sollen die Telematikinfrastruktur weiter ausgebaut und digitale Gesundheitsanwendungen in die medizinische Regelversorgung überführt werden. Damit auch Krankenhäuser zukünftig digitaler aufgestellt sind und stärker telemedizinische Angebote nutzen können, wurde das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begegnen, die Heilberufler insbesondere in der ersten Jahreshälfte getroffen haben, wurde seitens des Gesetzgebers eine Reihe von Maßnahmen erlassen. Für Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie Vertragsärzte und
-psychotherapeuten wurde ein finanzieller Rettungsschirm im Rahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes aufgespannt. Mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurden die Voraussetzungen geschaffen, um auch Umsatzeinbußen von Vertragszahnärzten, Heilmittelerbringern und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren zu kompensieren. Mit dem Ziel die Vor-Ort-Apotheken zu stärken und die flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherzustellen, wurde nach fast einjährigem Stillstand Ende 2020 auch das Apothekenstärkungsgesetz durch den Bundestag beschlossen.

Um über Neuerungen in den Bereichen, in denen die apoBank als kapitalmarkt-orientiertes Finanzinstitut selbst Subjekt gesetzlicher Vorschriften und Neuerungen ist, rechtzeitig informiert zu werden und indirekt an Diskussionen zu Veränderungen und Neuerungen in diesen Bereichen zu partizipieren, ist die Bank unter anderem Mitglied in nachfolgenden Verbänden beziehungsweise Einrichtungen:   Die apoBank übt über diese Mitgliedschaften indirekt politischen Einfluss aus und nimmt grundsätzlich auch indirekt Eingaben zu Gesetzesvorhaben vor. Ein Prozess zur Identifikation, über welche Mitgliedschaft die apoBank sich an welcher Gesetzesneuerung indirekt beteiligt hat, ist nicht etabliert.  

Vor dem Hintergrund, dass die apoBank im Jahr 2020 insgesamt rund 1,9 Mio. Euro (2019: 1,8 Mio. Euro) an Mitgliedsbeiträgen aufgewendet hat, ist dies auch künftig nicht beabsichtigt, zumal ein rechtlicher Auskunftsanspruch nicht besteht. Die apoBank selbst spendet nicht an Parteien oder politische Institutionen und hat bisher keine Eintragungen in Lobbylisten vorgenommen.