19. Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

Gesetzgebungsvorhaben, die Auswirkungen auf die apoBank entfalten können, betreffen neben denen des Gesundheitsmarktes auch Vorgaben zum Aufsichtsrecht, zu der Gesamtbanksteuerung, der Rechnungslegung, dem Wertpapiergeschäft sowie allen weiteren Regelungsbereichen, denen die apoBank als kapitalmarktorientiertes Finanzinstitut unterworfen ist.

In folgenden Bereichen war die Bank indirekt von der nationalen und europaweiten Gesetzgebung betroffen, da diese die Geschäftsmodelle der Kunden der apoBank betreffen: z. B. das GKV-Versichertenentlastunggesetz, das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung und die Notfallreform. Wir haben dabei keinen politischen Einfluss ausgeübt und keine Eingaben gemacht.

Um über Neuerungen in den Bereichen, in denen die apoBank als kapitalmarktorientiertes Finanzinstitut selbst Subjekt gesetzlicher Vorschriften und Neuerungen ist, rechtzeitig informiert zu werden und indirekt an Diskussionen zu Veränderungen und Neuerungen in diesen Bereichen zu partizipieren, ist die Bank unter anderem Mitglied in nachfolgenden Verbänden bzw. Einrichtungen:

- BVR Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken
- Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V.
- VÖB Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
- vdp Verband deutscher Pfandbriefbanken
- Wirtschaftsrat der CDU
- DIRK, Deutscher Investor Relations Verband
- Parlamentarier-Lunch der Lady-Lobby in Berlin
- VfU Verein für Umweltmanagement und Nachhaltigkeit in Finanzinstituten e. V.

Über diese Mitgliedschaften übt die apoBank indirekt politischen Einfluss aus, ohne sich dabei parteipolitisch zu positionieren, und nimmt grundsätzlich auch indirekt Eingaben zu Gesetzesvorhaben vor.

Ein Prozess zur Identifikation, über welche Mitgliedschaft die apoBank sich an welcher Gesetzesneuerung indirekt beteiligt hat, ist nicht etabliert. Vor dem Hintergrund, dass die apoBank im Jahr 2018 insgesamt 1,8 Mio. Euro an Mitgliedsbeiträgen aufgewendet hat, ist dies auch künftig nicht beabsichtigt, zumal ein rechtlicher Auskunftsanspruch nicht besteht.

Die apoBank selbst spendet nicht an Parteien oder politische Institutionen und hat bisher keine Eintragungen in Lobbylisten vorgenommen.