Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.
Politisch-regulatorischer Rahmen
Die Duales System Holding und die Unternehmen der Gruppe agieren in einem stark regulierten Umfeld. Insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die Verpackungsverordnung (VerpackV) setzen den (abfall-)rechtlichen Rahmen auf nationaler Ebene. Auf EU-Ebene sind die Abfallrahmenrichtlinie und die Verpackungsrichtlinie maßgeblich.
Wertstoffgesetz – ambitionierter Rahmen als Treiber der weiteren Entwicklung
Die DSD-Gruppe begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen im Juni 2015 auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz verständigt haben. Die aktuell gültigen Verwertungsanforderungen aus dem Jahr 1998 werden längst übererfüllt und entfalten damit keine Lenkungswirkung mehr. Ein ambitioniertes Wertstoffgesetz ist im Interesse von Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern. Mit einer deutschlandweit gültigen gemeinsamen Erfassung von Verpackungen und anderen stoffgleichen Abfällen aus Kunststoff und Metall können weitere Wertstoffe getrennt vom Restmüll gesammelt und anschließend verwertet statt beseitigt werden. Mit einer Stärkung der Produzentenverantwortung würde zudem das Verursacherprinzip ausgebaut. Für Unternehmen entstünden weitere Anreize, Produkte abfallarm und ressourcenschonend zu gestalten. (vgl. Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts 2012).
Mit einer Zentralen Stelle, die Rahmenbedingungen setzt und fairen Wettbewerb gewährleistet,
würde das bewährte privatwirtschaftliche System weiter gestärkt. Der Bundesverband der Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Markenverband (MV) haben bereits erste Anstrengungen unternommen und mit der Gründung einer GmbH die Grundlagen für eine von Industrie und Handel getragene, effektive Zentrale Stelle gelegt.
Schub für eine europaweite Kreislaufwirtschaft
Die Juncker-Kommission hat angekündigt, bis Ende 2015 ein „ambitioniertes“ Kreislaufwirtschaftspaket vorlegen zu wollen, um die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft in Europa deutlich voranzubringen.
Ein Kernbestandteil wird die verbesserte Implementierung der bestehenden abfallpolitischen Vorgaben der EU in den Mitgliedstaaten sein. Denn während Deutschland bereits alle Vorgaben an Verwertung und Recycling erfüllt, hinken andere Länder deutlich hinterher. In vielen Ländern ist der Deponierungsanteil nach wie vor sehr hoch und Recyclingstrukturen sind nicht ausreichend vorhanden.
Das Paket der Europäischen Kommission wird sich aber nicht nur auf Änderungen der EU-Abfallgesetzgebung beschränken, sondern zusätzlich einen Aktionsplan für Maßnahmen entlang der Wertschöpfungskette enthalten, der unter anderem die Bereiche Materialherstellung, Produktdesign und Vermarktung sowie Konsum und
Produktnutzung adressiert. Die DSD-Gruppe begleitet als Unternehmen und im Rahmen verschiedener Plattformen intensiv die Diskussionen in Brüssel und wirbt dafür, die Kreislaufwirtschaft in ganz Europa entscheidend voranzubringen.
Im Berichtszeitraum hat die Unternehmensgruppe ihr Engagement auf europäischer Ebene deutlich
ausgebaut, um Dialog und Kooperation mit internationalen Partnern zu fördern und um ihre langjährige Erfahrung und Expertise bei der Weiterentwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaft einzubringen. Auf DSD-Initiative wurde im Jahr 2013 die Dialogplattform „Group of 6“ (G6) ins Leben gerufen. Dieser gehören neben DSD fünf weitere europäische Organisationen zur Rückgewinnung von Verpackungsmaterialien an: ARA (Österreich), Eco-Emballages (Frankreich), Rekopol (Polen), SPV (Portugal) und Valpak (UK). Diese Länder repräsentieren mehr als 50 Prozent der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung der EU.
Für den intensiven Austausch mit möglichst vielen Interessengruppen ist DSD in zahlreichen Kooperationen und Verbänden aktiv.
• In Deutschland ist DSD Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) und im Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft (BDE).
• Auf EU-Ebene engagiert sich DSD in den Vertretungen der europäischen Systeme zur Umsetzung der Produzentenverantwortung PRO EUROPE und G6 sowie im EPR Club, einer Plattform für Stakeholder-Austausch und Förderung zum Thema Produzentenverantwortung.
• Über die DKR Deutsche Gesellschaft für Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe mbH ist DSD außerdem im Europäischen Verband der Kunststoffrecycler und Verwertungsorganisationen (epro) und im Europäischen Verband der Glasrecycler (FERVER) als Mitglied vertreten. Seit 2009 stellt die DKR den Präsidenten von FERVER.