20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Wir erwarten von unseren Mitarbeitern, dass sie stets rechtskonform handeln, d. h. dass sie sowohl externe als auch interne Regeln und Gesetze befolgen.

Es werden alle rechtlichen Anforderungen eingehalten. Neben den bankspezifischen Regelungen (Gesetz über das Kreditwesen (KWG), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Geldwäschegesetz (GwG) etc.) sind die sparkassenrechtlichen Bestimmungen (Sparkassengesetz (SpkG), Sparkassenverordnung (SpkVO), Sparkassen-Satzung) zu beachten. Wie jedes andere Kreditinstitut unterliegt die Sparkasse Bamberg der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank sowie nach dem Sparkassengesetz der Rechtsaufsicht durch das Land Bayern.
Ein übergreifendes Konzept gibt es in diesem Bereich bisher nicht.

Nach den Vorschriften des § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 KWG hat die Sparkasse Bamberg ein Hinweisgebersystem eingerichtet, in dessen Rahmen es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht wird, Verstöße gegen
zu melden. Erfasst werden Verstöße gegen sämtliche Vorschriften des Bankwesens.

Sparkassen als Finanzinstitute unterliegen spezialgesetzlichen Regelungen zur Prävention und Bekämpfung von kriminellen Handlungen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug, Korruption, Insiderhandel, Marktmanipulation, Wirtschaftskriminalität und sonstigen strafbaren Handlungen. Daneben sind Regeln zum Datenschutz und Embargovorschriften/Finanzsanktionen einzuhalten. Für die Überwachung dieser Vorgaben ist die Abteilung Beauftragtenwesen verantwortlich. In unserer Sparkasse pflegen wir eine Compliance-Kultur. Relevante Mitarbeiter werden im Rahmen regelmäßiger Schulungen auf die von der Sparkasse festgelegten Präventionsmaßnahmen in den oben genannten Bereichen hingewiesen. Darüber hinaus werden sie bezüglich der Einhaltung der kapitalmarktrechtlichen Wohlverhaltensregeln unterrichtet.
Interne Richtlinien zu den allgemeinen Pflichten der Mitarbeiter der Sparkasse Bamberg sind in unserer allgemeinen Dienstanweisung (WIR) festgelegt und für alle Mitarbeiter bindend. Zusätzlich gilt für alle Mitarbeiter ein verbindlicher Verhaltenskodex nach MaRisk.

Die Mitarbeiter der Abteilung Beauftragtenwesen sind unabhängig vom operativen Geschäft, haben umfassende Befugnisse und einen uneingeschränkten Informationszugang. Sie stellen über Vorkehrungen und detaillierte Gegenmaßnahmen sicher, dass im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme und Bewertung der rechtlichen Regelungen und Vorgaben unter Nutzung der Verbandsunterstützung ermöglicht eine Identifizierung von möglichen Compliance-Risiken. Auf neue rechtliche Entwicklungen werden die Geschäftsbereiche hingewiesen.

Weiter unterstützen und beraten sie den Vorstand bei der Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Beauftragten erstatten sowohl jährlich als auch anlassbezogen Bericht an den Vorstand. Die Informationen werden an die Interne Revision weitergeleitet. Soweit es gesetzlich gefordert ist, werden die Berichte dem Verwaltungsrat vorgelegt.

Die wesentlichen Risiken in Bezug auf Compliance, die mit der Geschäftstätigkeit und -beziehungen, Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind, werden regelmäßig durch den Compliance-Beauftragten geprüft und bewertet. Im Rahmen der jeweils zu erstellenden Berichte (z.B. Jahresbericht Compliance (WpHG) incl. der Regelungen der MaComp, Compliancebericht (MaRisk) mit jährlicher MaRisk-Compliance-Risikoanalyse) werden die entsprechenden Risiken bewertet und dem Vorstand, der Internen Revision und dem Verwaltungsrat vorgelegt. Für das Jahr 2019 wurden keine signifikanten Risiken ermittelt.

Es besteht daher keine Notwendigkeit konkrete Ziele zu definieren.