20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Die Sparkasse am Niederrhein hat rechtliche Anforderungen einzuhalten. Ihr Ziel ist es, jederzeit konform zu den Gesetzen zu handeln und damit u. a. Reputationsrisiken zu vermeiden.

Wie alle deutschen Kreditinstitute unterliegt die Sparkasse am Niederrhein der Aufsicht der BaFin und der Bundesbank. Darüber hinaus hat sie das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen zu beachten und unterliegt der Sparkassenaufsicht in Nordrhein-Westfalen.

Entsprechend ihrem öffentlichen Auftrag steht für die Sparkasse am Niederrhein die Gemeinwohlorientierung und nicht die Gewinnorientierung im Vordergrund ihres Handelns.

Neben dem zu beachtenden Kreditwesengesetz (KWG) unterliegen Sparkassen als Finanzinstitute spezialgesetzlichen Regelungen zur Prävention und Bekämpfung von kriminellen Handlungen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen strafbaren Handlungen (z.B. Betrug, Korruption, Wirtschaftskriminalität), Insiderhandel und Marktmanipulation.
Daneben bzw. übergreifend sind Regeln zu Wertpapierdienstleistungen, zum Datenschutz, zur Informationssicherheit, Embargovorschriften/Finanzsanktionen sowie weitere vom Institut unter Compliance-Gesichtspunkten als wesentlich eingestufte rechtliche Regelungen und Vorgaben einzuhalten.

Die jeweils zuständigen Compliance-Beauftragten stellen über Vorkehrungen und detaillierte Gegenmaßnahmen sicher, dass im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme und Bewertung der rechtlichen Regelungen und Vorgaben unter Nutzung der Verbandsunterstützung ermöglicht eine Identifizierung von möglichen Compliance-Risiken. Auf neue rechtliche Entwicklungen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen.

Die Compliance-Beauftragten und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden vom Vorstand benannt. Sie sind unabhängig vom operativen Geschäft, haben umfassende Befugnisse und einen uneingeschränkten Informationszugang. Sie sind dem Vorstand direkt unterstellt. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung erstellen sie regelmäßig Risikoanalysen und leiten daraus risikoorientierte Kontrollen ab, die neben planmäßigen Kontrollen, in einem mehrjährigem Überwachungsplan dokumentiert werden. Aktuelle Ereignisse/ Erkenntnisse werden dabei ebenfalls berücksichtigt. Ziel ist es, eventuelle Risiken systematisch zu erkennen und bei Bedarf Maßnahmen einzuleiten.  

Der Aufgabenbereich der Zentralen Stelle nach § 25h KWG umfasst dabei die Beachtung der Embargovorschriften/ Finanzsanktionen, die Prävention gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige strafbare Handlungen. Zu den Themen Marktmanipulation und Insiderhandel gibt es gesetzesbedingt eine Überschneidung zum Aufgabenbereich des Compliance-Beauftragten (WpHG), der u.a. auch hierzu mögliche Interessenkonflikte identifiziert. Die Einhaltung der internen Verhaltensregeln wird vom Bereich Personal und Compliance geprüft. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der Mitarbeiterleitsätze, die eine Basis der Compliance-Grundsätze bilden, sowie die Arbeitsanweisungen.  

Alle Beauftragten erstatten sowohl jährlich als auch anlassbezogen Bericht an den Vorstand und beraten diesen bei der Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Berichte werden dem Verwaltungsrat und der Innenrevision zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sie stellen eine Grundlage für die jährliche externe Prüfung dar.

Im Jahr 2020 war keine Anpassung von Konzepten aufgrund von Korruptionsfällen erforderlich. Das Ziel der „Regelkonformität“ wurde erreicht. Wesentliche Risiken, die aus der Geschäftstätigkeit, den Geschäftsbeziehungen und den Produkten und Dienstleistungen der Sparkasse am Niederrhein ergeben und sehr wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung haben würden, haben die Compliance-Beauftragten nicht ermittelt.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sparkasse am Niederrhein wurden und werden hinsichtlich der von der Sparkasse festgelegten Präventionsmaßnahmen informiert; sei es durch Präsenzschulungen oder durch regelmäßige hausinterne Mitteilungen und Arbeitsanweisungen. Dies schließt die Unterrichtung bzgl. der Einhaltung der kapitalmarktrechtlichen Wohlverhaltensregeln mit ein.

Die Beschäftigten der Sparkasse am Niederrhein sind mittels Dienstanweisung informiert worden, in welchen Fällen ein Annahmeverbot und eine Anzeigepflicht für Belohnungen, Geschenke und sonstige Vergünstigungen besteht. Die Zentrale Stelle nach § 25 h KWG prüft das entsprechende Verhalten bei der Annahme von Geschenken und der Vergabe von Aufträgen. Die Vergabe von Spenden erfolgt nach dem unter Kriterium 18 - Gemeinwesen - beschriebenen Verfahren. In ihrem Verhaltenskodex stellt die Sparkasse in übergreifender Art und Weise den Umgang mit Risiken dar, fasst ihre Erwartungen zusammen, insbes. an die persönliche Integrität, und verweist auf die vorhandenen Regelungen zur Erhaltung einer dauerhaft hohen Reputation.  
Außerdem ist in der Dienstanweisung geregelt, dass Unregelmäßigkeiten dem Vorstand oder der Führungskraft und der Abteilung Innenrevision unverzüglich anzuzeigen sind.

Darüber hinaus hat die Sparkasse am Niederrhein ein Hinweisgebersystem eingerichtet. Diese dort erfassten Mitarbeiterhinweise werden unter Wahrung der Vertraulichkeit behandelt, Namen werden ohne Einverständnis nicht genannt. 

Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut berücksichtigt die Sparkasse am Niederrhein umfassend und bei ihren Geschäftstätigkeiten die jeweils gültigen steuerrechtlichen Anforderungen. Die Sparkasse am Niederrhein hält die jeweils geltenden Steuergesetze und-vorschriften in Bezug auf ihre eigenen Steuerverbindlichkeiten ein. Sie kommuniziert anlassbezogen aktiv, transparent und konstruktiv mit den jeweils zuständigen Steuerbehörden. Steuerhinterziehung ist illegal und steht im Widerspruch zur Unternehmenskultur sowie zu den Werten und Überzeugungen der Sparkasse am Niederrhein.

Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse am Niederrhein haben bereits vor einigen Jahren einen Corporate Governance Kodex angenommen. Dieser Kodex, der auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen, einen Standard guter und vertrauensvoller Unternehmensführung, enthält, wird jährlich vom Verwaltungsrat und Vorstand vor dem Hintergrund gesetzlicher Entwicklungen überprüft.