20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Für uns gelten alle Gesetze und Regelungen für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union. Neben den Regelungen, denen alle Kreditinstitute unterworfen sind, gelten für uns zusätzlich besondere sparkassenrechtliche Bestimmungen wie das Sparkassengesetz NRW. 

Wir unterliegen als Finanzinstitut einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen z. B. zur Prävention und Bekämpfung von kriminellen Handlungen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug, Korruption, Insiderhandel, Marktmanipulation, Wirtschaftskriminalität und sonstigen strafbaren Handlungen. Außerdem gelten für uns bspw. Regeln zum Datenschutz.

Das für uns wesentliche Risiko im Compliance-Bereich ist, dass bei der Vielzahl und Kurzfristigkeit der gesetzlichen Regelungen Gesetzesänderungen zu spät registriert und nicht fristgerecht eingehalten werden können. Dies ist aufgrund der etablierten Prozesse sehr unwahrscheinlich und war im Berichtsjahr nicht der Fall. Darüber hinaus sehen wir keine weiteren Risiken in unserer Geschäftstätigkeit, die negative Auswirkungen auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung haben.

Als Anstalt öffentlichen Rechts beachten wir alle für uns zutreffenden Gesetze und Regelungen, halten diese ein und gewährleisten eine laufende Überwachung regulatorischer Änderungen durch die Compliance Funktion. Diese werden ebenso wie potenzielle Compliance-Risiken (bspw. Konsequenzen aus Nicht-Beachtung) bewertet und mindestens einmal jährlich (sowie bei Bedarf) an den Vorstand und den Verwaltungsrat berichtet. Eine vom Vorstand unabhängige Überwachung der Compliance-Funktion wird durch den Verwaltungsrat wahrgenommen. Unser Ziel ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, was durch die Perspektive der beiden unabhängigen Compliance-Beauftragten gewährleistet wird. Dieses Ziel konnten wir in den vergangenen Jahren stets erreichen (vgl. Leistungsindikator zu Kriterium 20).

 
Für alle Führungskräfte und Mitarbeitenden gelten verbindliche „Verhaltensgrundsätze“. Diese beinhalten u. a.:
 
Diese Maßgaben müssen von allen Führungskräften und Mitarbeitenden jährlich verbindlich zur Kenntnis genommen werden. Regelmäßig finden zudem Schulungen u. a. zu den Themen Prävention und Geldwäsche statt.

Die Compliance-Funktion ist überwiegend im Unternehmensbereich Compliance und Recht angesiedelt. Dieser stellt die Beobachtung und Bewertung aller für uns relevanter Rechtsgebiete sicher. Der Leiter dieses Bereichs ist der Chief Compliance Officer.

Zum Zentralbereich Compliance und Recht gehören u. a. folgende Themen:

Unsere Mitarbeitenden haben zusätzlich die Möglichkeit, Verdacht oder Anzeichen auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften, Unregelmäßigkeiten oder etwaige strafbare Handlungen anonym über ein Whistleblower-System zu melden.  

Dem separaten Bereich Kapitalmarkt-Compliance obliegt die Überwachung des gesamten Wertpapier- und Depotgeschäfts auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Hier finden beispielsweise die Kontrollen auf Insiderhandel und Marktmanipulation und das Interessenkonfliktmanagement statt. Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung des Schulungswesens. Damit trägt der Bereich dazu bei, dass sichergestellt ist, dass alle im Wertpapiergeschäft tätigen Mitarbeitenden über die erforderliche Sachkunde verfügen. Der Bereich steht unter der Leitung der unabhängigen Compliance-Beauftragten (MiFID).

Weitere Informationen finden sich auf unserer Webseite unter https://www.ksk-koeln.de/de/home/ihre-sparkasse/ueberuns/compliance.html?n=true&stref=search&q=Compliance&mdidianlass=&mdidiansprache=