20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Compliance
Das unternehmerische Handeln des ZDF unterliegt einem unternehmens­spezifischen Compliance-Management-System (CMS), das stetig weiterentwickelt wird.  

Der Intendant trägt unter Einbezug der Geschäftsleitung die Gesamtverantwortung für das Compliance Management im ZDF und gibt die Compliance-Ziele und die Grundzüge der Compliance-Organisation vor.  
Um das CMS des ZDF künftig noch sichtbarer zu machen und seine Steuerung zu verbessern, hat das ZDF ein fachbereichsübergreifendes Compliance Board eingerichtet. Dieses wird von einem / einer Compliance Board Koordinator/in geleitet. Das Compliance Board erörtert und bewertet unternehmensrelevante Compliance-Risiken und unterbreitet dem Intendanten Vorschläge für die Anpassung des Regelwerks und von Compliance-Maßnahmen sowie initiiert Schulungs- oder Kommunikationsmaßnahmen.

Compliance-Regeln und Ziele
Das ZDF als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender steht in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die pro Haushalt den Rundfunkbeitrag entrichtet. Hierbei gehören Unabhängigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit zu den zentralen Werten des ZDF.  

Ziel ist es daher, eine nachhaltige Compliance-Kultur im Unternehmen weiter zu stärken, die diesen hohen ethischen Anforderungen Rechnung trägt.  

Mitarbeiterkodex zur Korruptionsverhütung
Die Compliance-Regeln des ZDF werden stetig an die sich ändernden Erfordernisse angepasst. 

Hervorzuheben ist der Mitarbeiterkodex als zentrale Compliance-Vorschrift des ZDF. In der Präambel des ZDF-Mitarbeiterkodex steht: „Um als größte Fernsehanstalt Europas für die Ethik einer unabhängigen Unternehmenskultur auch öffentlich einzutreten, führt das ZDF die wesentlichen Elemente der Korruptionsverhütung und -bekämpfung in diesem Kodex zusammen. Sie werden präzisiert durch verschiedene Einzelvorschriften, auf die der Kodex im jeweiligen Zusammenhang verweist. Dieser Kodex gilt grundsätzlich für alle unbefristet und befristet Angestellten sowie für alle in erheblichem Umfang, insbesondere auf Basis von Honorarzeitverträgen beschäftigten freien Mitarbeitern des ZDF.“  

Keine privaten Vorteile
Dass der Status von ZDF-Mitarbeiter*innen nicht dazu genutzt werden darf, sich individuelle private Vorteile zu verschaffen, ist in verschiedenen Einzelregelungen festgehalten, die den korrekten Umgang mit Geschenken, Einladungen, Rabatten oder Reisen genau festlegen.  

Geschäftspartner*innen

Doch der Mitarbeiterkodex enthält noch weitere Verhaltensrichtlinien, etwa bei „Interessenkonflikten im Umgang mit Geschäftspartner*innen“. Der Umgang ist sowohl dienstlich als auch privat so zu gestalten, dass daraus keine Abhängigkeiten erwachsen, die zum Zweck der Korruption genutzt werden können – unter den Punkten „Nebentätigkeiten“, „Rechtsgeschäfte mit Familienangehörigen oder sonst nahestehenden Personen“ sowie „Insiderwissen und Kapitalbeteiligungen“ ist nachzulesen, wie dem Anschein einer privaten Vorteilsnahme offensiv entgegenzutreten ist.  

Auch das Verhalten bei einem Korruptionsverdacht ist im Mitarbeiterkodex thematisiert. Ergibt sich ein Verdacht auf Korruption sind alle ZDF-Mitarbeiter*innen dazu aufgerufen, Vorgesetzte oder die Revision zu informieren. Zudem steht ein externer Vertrauensanwalt sowohl Mitarbeiter*innen als auch Außenstehenden als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn sie Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten im Geschäftsverkehr des ZDF erkennen. Der Vertrauensanwalt wahrt hierbei auf Wunsch die Anonymität des Hinweisgebers / der Hinweisgeberin gegenüber dem ZDF.  

Der Vertrauensanwalt wird künftig auch als interne Meldestelle für Whistleblower nach der EU-Hinweisgeber-Richtlinie (2019/1937) fungieren.  

Der Mitarbeiterkodex stellt weiter klar, dass eine Verletzung der darin niedergelegten Pflichten zu arbeitsrechtlichen oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Führungskräfte und Mitarbeiter*innen erhalten regelmäßig Schulungen und Informationen zum Compliance-Regelwerk des ZDF.  

Abseits der implizit beschriebenen Risiken werden keine weiteren wesentlichen Risiken, die sich aus der Geschäftstätigkeit des ZDF, aus seinen Geschäftsbeziehungen und aus seinen Produkten und Dienstleistungen ergeben und die wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung haben, gesehen.

Interne Revision
Die Revision ist die eigene Prüfungseinrichtung des ZDF. Sie untersteht unmittelbar dem Intendanten und ist in der Durchführung ihrer Prüfungen unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie prüft den gesamten Betrieb des ZDF auf Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten ist durch die strengen Regeln der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit des ZDF gewährleistet. Charakteristisch für die Interne Revision ist ihre Prozess­unabhängigkeit: Zur Gewährleistung möglichst objektiver Prüfungs­ergebnisse erfolgen die Prüfungen durch Personen, die nicht in die betrieblichen Arbeitsabläufe eingebunden und nicht für das Ergebnis der zu überwachenden Prozesse verantwortlich sind.  

Für das ZDF sind Funktion und Aufgaben der Internen Revision im Einzelnen in der Revisionsordnung des ZDF niedergelegt.

Überwachungsaufgaben werden auch durch externe Revisionseinrichtungen wahrgenommen: Der Jahresabschluss des ZDF wird gemäß § 30 a ZDF-Staatsvertrag vor seiner Feststellung durch den Abschlussprüfer auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften geprüft. Weiterhin unterliegt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF gemäß § 30 ZDF-Staatsvertrag der Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz.

Datenschutz
Das ZDF passt seine Datenschutzprozesse an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an und setzt die neuen gesetzlichen Vorgaben um. Als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen unterliegt es dabei jedoch Besonderheiten. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit und insbesondere einer freien Berichterstattung gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen auch unter der DSGVO für die journalistische Datenverarbeitung nur eingeschränkt. Nach dem sog. Medienprivileg sind in Ausführung der Datenschutz-Grundverordnung und nach § 9 c Rundfunkstaatsvertrag im Bereich der journalistischen Arbeit nur die Grundsätze der Regelungen zur Datensicherheit und Vertraulichkeit und sowie eine Zweckbindung umzusetzen.  

Auch in organisatorischer Hinsicht bestehen für das ZDF Besonderheiten. Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Staatsferne des Rundfunks obliegt gemäß § 16 ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit Art. 51 DSGVO die Aufsicht über den Datenschutz im ZDF nicht den staatlichen Datenschutzbehörden, sondern dem Rundfunkdatenschutz­beauftragten. Er wird vom Fernsehrat mit Zustimmung des Verwaltungsrats bestellt, arbeitet weisungsfrei und ist in der Ausübung seines Amtes nur dem Gesetz unterworfen. Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht gemäß DSGVO die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des ZDF-Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages und sämtlicher weiterer das ZDF betreffenden Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des ZDF und seiner Beteiligungsunternehmen.

Er erstattet jährlich auch den Organen des ZDF einen schriftlichen Bericht im Sinne des Artikels 59 der Verordnung (EU) 2016/679 über seine Tätigkeit. Der Bericht wird im Online-Angebot des ZDF unter datenschutz.zdf.de veröffentlicht. Jede Person hat das Recht, sich unmittelbar an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das ZDF oder seine Beteiligungsunternehmen in ihren schutzwürdigen Belangen verletzt worden zu sein.

Darüber hinaus hat das ZDF einen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO bestellt. Nach dem gesetzlich hierfür vorgesehenen Verfahren hat ihn der Intendant mit Zustimmung des Verwaltungsrats ernannt. Ungeachtet des Beschwerderechts an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten kann sich jede Person an den Datenschutzbeauftragten wenden, die Auskunft über die zu ihr beim ZDF gespeicherten Daten wünscht oder sich in schutzwürdigen Belangen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt fühlt.

Der Datenschutzbericht der Jahre 2016 - 2018 ist abrufbar unter:
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-und-datenschutz-102.html

Jugendmedienschutz
Es ist ein Kernanliegen des ZDF, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln und sie vor schädlichen Medieninhalten zu schützen.

Zur Sicherung des Jugendmedienschutzes hat das ZDF eine Jugendschutzbeauftragte berufen. Sie besitzt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkenntnis und ist auf dem Gebiet des Jugendmedienschutzes weisungsfrei. Zu ihren Hauptaufgaben gehört es, den Intendanten und die Programmmacher*innen des Senders in allen Fragen des Jugendmedienschutzes zu beraten – von der konkreten Programmgestaltung über die Programmplanung bis hin zum Programmeinkauf. Sie steht im ständigen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Programmbereichen, begleitet entweder auf Anfrage der Redaktionen oder aufgrund eigener Initiative einzelne Sendungen und Angebote und bearbeitet externe Anfragen und Beschwerden.  

Ein weiterer wichtiger Bereich ist der präventive Jugendmedienschutz – denn ohne eine konsequente Vermittlung von Medienkompetenz ist ein moderner und effektiver Jugendmedienschutz in Zeiten von Internet, Social Media und Smart-TVs nicht möglich. Hier leistet das ZDF einen wichtigen Beitrag durch gezielte Programmangebote sowie durch seinen Einsatz im Rahmen der Initiative „Schau Hin! Was Dein Kind mit Medien macht“.

Der gesetzliche Jugendmedienschutz ist im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt. Der Fernsehrat hat darüber hinaus Richtlinien für den Jugendmedienschutz im ZDF verabschiedet, die über das vom Gesetz vorgegebene Maß hinausgehen und deren Einhaltung er streng überwacht. Allen für das Programm verantwortlichen Mitarbeiter*innen sind diese Richtlinien ebenso Arbeitsgrundlage wie die Kriterien zur Sicherung des Jugendmedienschutzes. Diese Vorschriften und weiterführende Informationen findet man unter jugendschutz.zdf.de im Internet.

Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten ist für das öffentlich-rechtlich verfasste ZDF die entscheidende Conditio sine qua non in Hinblick auf seine rechtliche und gesellschaftliche Existenzberechtigung. Insofern kann es dem ZDF hier nicht um Ziele, Teilziele oder Zielerreichungskennziffern gehen, sondern um das unbedingte Erfüllen der zahlreichen und vielschichtigen Compliance-Dimensionen.