20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.


Der Bereich Group Compliance der LBBW ist proaktiv ausgerichtet. Der Bereich ist für die Umsetzung von Compliance-Vorgaben verantwortlich und berichtet an den Vorstand Risikomanagement und Compliance.
Group Compliance berät insbesondere zu Fragen rund um die Themen Kapitalmarkt- und Immobilien-Compliance, Geldwäsche- und Betrugsprävention (sonstige strafbare Handlungen) sowie Finanzsanktionen/Embargos. Zur dezentralen Compliance-Struktur gehören »Compliance-Officer« als Verantwortliche in den Niederlassungen und Tochtergesellschaften sowie »LBBW-Compliance-Koordinatoren« als Bindeglieder zwischen den Fachbereichen und dem Zentralbereich Group Compliance. Die benannten Koordinatoren stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der operativen Bereiche und der Filialen bei allen Themen mit Compliance-Relevanz zur Verfügung. Ansprechpartner für geplante Auslagerungen ist die »Evidenzzentrale Outsourcing«. Sie informiert Fachbereiche und Abteilungen frühzeitig über die internen Regularien und Vorgaben und unterstützt die Umsetzung.

Im Dezernat Risikomanagement und Compliance ist für 2021 eine strukturierte Durchführung einer Portfolio- und Risikotreiberanalyse vorgesehen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Betrugsprävention


Das regulatorische Rahmenwerk zur Bekämpfung strafbarer Handlungen für die Bank und den Konzern
enthält alle wesentlichen Präventionsmaßnahmen und allgemeine Organisationsanforderungen
(z. B. Verdachtsmeldewege). Umgesetzt werden diese Vorgaben bspw. in der Rahmenanweisung für
die Annahme und Gewährung von Vorteilen (Geschenke, Einladungen, Veranstaltungen). Missstände
oder verdächtige Handlungen können von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch anonym über
einen externen Ombudsmann gemeldet werden. Diese Möglichkeit ist gruppenweit in den Niederlassungen und nachgeordneten Unternehmen des LBBW-Konzerns implementiert. Seit Januar 2019 steht der Ombudsmann auch außenstehenden Dritten (z. B. Kundinnen und Kunden, Geschäftspartnern und Lieferanten der LBBW) zur Verfügung. 2020 wurden keine Korruptionsverfahren gegen die LBBW (Bank) sowie die ins Nachhaltigkeitsmanagement integrierten Tochterunternehmen geführt. Bußgelder wurden diesbezüglich keine verhängt.

Kapitalmarkt-Compliance

Die Compliance-Funktion gemäß den »Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die
weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)« sorgt dafür, dass die compliance-relevanten gesetzlichen Regeln für das Wertpapiergeschäft und die entsprechenden Vorgaben der Aufsichtsbehörden eingehalten werden. Dazu werden interne Richtlinien und Arbeitsanweisungen erarbeitet, die als Leitlinien dienen.

Jährlich wird eine Risikoanalyse durchgeführt. Hierbei stehen u. a. die relevanten gesetzlichen Normen und eine Analyse von Einzelrisiken im Vordergrund.

Die Einhaltung der externen und internen Rahmenbedingungen wird regelmäßig überwacht. Hierzu
werden neben zentralen Prüfungen von Unterlagen, Prozessen und Anweisungen auch Vor-Ort-Überwachungen, z. B. in den Filialen, den Beratungscentern und in zentralen Einheiten, durchgeführt. Sofern Nachbesserungsbedarf festgestellt wird, wirkt die Compliance-Funktion nach MaComp mit den
betroffenen Bereichen auf die regelkonforme Umsetzung hin.

Verstöße gegen das Umweltrecht

2020 wurden gegen die LBBW keine Bußgelder oder Strafen wegen Nichteinhaltung von Umweltrechtsvorschriften verhängt. Auch das interne und externe Audit hat keine materiell-rechtlichen Verstöße gegen das Umweltrecht aufgedeckt.

Steuerehrlichkeit

Die LBBW ist vornehmlich in Deutschland aktiv und steuerpflichtig. Sie bekennt sich zur Erfüllung aller
ihrer steuerlichen Pflichten in Deutschland und im Ausland. Die LBBW erhält keinerlei Vorteile von
Finanzbehörden. Die LBBW sieht sich dabei als Anstalt des öffentlichen Rechts in besonderem Maße
als verantwortungsvoller Steuerbürger und hat deshalb eine Steuerstrategie beschlossen, in der die
Einhaltung der steuergesetzlichen Regelungen und die Absage an aggressive Steuervermeidungsstrategien vorgegeben sind.

Diese Leitvorgaben werden durch zahlreiche organisatorische Rahmenanweisungen zur Erfüllung
steuerlicher Pflichten mit klaren Zuständigkeitszuweisungen umgesetzt. Dabei wird die Überwachung
im Rahmen des bankweiten Kontrollsystems sowie durch die organisatorischen Einrichtungen der
Revision und einer eigenen Tax Compliance Organisation sichergestellt. Die Mitarbeitenden werden
jährlich über die Steuerstrategie informiert und auf sie verpflichtet.

Selbstverpflichtung in der Werbung


Bei allen Marketingmaßnahmen achten wir darauf, dass wir die allgemein anerkannten Grundwerte
der Gesellschaft und die dort vorherrschenden Vorstellungen von Anstand und Moral beachten. Werberechtliche Vorschriften wie das Verbot von Unlauterkeit und Irreführung in der Werbung werden
strengstens eingehalten. Wir richten uns hierbei in erster Linie nach den Grundregeln des Deutschen
Werberats zur kommerziellen Kommunikation.

Sanktionen, Geldbußen oder Verwarnungen aufgrund der Nichteinhaltung von Vorschriften in Bezug
auf Werbung hat es 2020 bei der LBBW nicht gegeben.