20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Organe unserer Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsbefugnis des Geschäftsführers erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. Für Geschäftsführungshandlungen, die darüber hinausgehen, bedarf es eines vorherigen zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Im Gesellschaftsvertrag wird geregelt, welche Maßnahmen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter bedürfen.

Die Aufgaben des Aufsichtsrates sind ebenfalls im Gesellschaftsvertrag geregelt, darunter sind folgende Aufgaben und Befugnisse:
  1. Überwachung der Geschäftsführung
  2. Stellungnahme zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
  3. Prüfung des Lageberichtes und des Vorschlages der Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung
 
Die ordentliche Gesellschafterversammlung wird alljährlich innerhalb der ersten neun Monate des Geschäftsjahres durch die Geschäftsführung einberufen. Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates und die Feststellung der von der Geschäftsführung vorzulegenden Jahresplanung (Umsatz-, Ergebnis-, Investitions-, Finanz- und Personalplan). Rechtsverbindliche Handlungen dürfen nur von dem Geschäftsführer allein oder gemeinsam von dem Geschäftsführer und einem Prokuristen getätigt werden. Unternehmensintern gilt als Kontrollinstanz das Vier-Augen-Prinzip als Absicherung, um Missbrauch und Manipulation im Vorfeld von rechtsverbindlichen Handlungen zu verhindern oder zu reduzieren. Dies betrifft beispielweise die Gewährung und Auszahlung von Fördermitteln, die Auftragsvergabe oder die Rechnungskontierung. 

Der jährlich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte Jahresabschluss unserer Gesellschaft wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. 
Um Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Fördermitteln zu schaffen, sieht ein entsprechendes Landesgesetz vor, dass die BIS einmal jährlich einen Bericht über die damit verbundenen Tätigkeiten in Form eines Beleihungsberichtes vorzulegen hat. Seit 2019 legt der Bremer Wirtschaftssenator der zuständigen Deputation die Beleihungsberichte über die Wirtschaftsförderung für vier Jahre (2014 bis 2017) gemeinsam vor. Ziel ist es, durch einen Vier-Jahres-Zeitraum eine längere zusammenfassende Betrachtung zu erlauben, die auch „Ausreißer“ durch einmalige Sondereffekte besser identifizierbar macht.

Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheit werden durch den betriebsärztlichen Dienst und der Fachkraft für Arbeitssicherheit des Magistrats der Stadt Bremerhaven sichergestellt. Desweiteren verfügt die BIS über die erforderliche Anzahl von Ersthelfern, Brandschutzhelfern und Sicherheitsbeauftragte. Zur Einhaltung des Datenschutzes haben wir einen Externen Datenschutzbeauftragten bestellt, der uns in Fragen des Datenschutzes berät.

Durch das skizzierte System ergeben sich keine wesentlichen Risiken im Hinblick auf Korruption oder Bestechung, im Berichtsjahr waren diesbezüglich keine Vorkommnisse zu verzeichnen.

Ausgewiesene Compliance-Richtlinien gibt es nicht. Allerdings hat die Stadt Bremerhaven eine Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven erlassen, es gibt eine Verwaltungsvorschrift des Bremischen Senats über die Annahme von Belohnungen und Geschenken, und der für BIS-Mitarbeitenden geltende Tarifvertrag TVöD führt im § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen aus, dass die Beschäftigten von Dritten keine Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit annehmen dürfen.