20. Gesetzes- und richtlinienkonformes Verhalten

Das Unternehmen legt offen, welche Maßnahmen, Standards, Systeme und Prozesse zur Vermeidung von rechtswidrigem Verhalten und insbesondere von Korruption existieren, wie sie geprüft werden, welche Ergebnisse hierzu vorliegen und wo Risiken liegen. Es stellt dar, wie Korruption und andere Gesetzesverstöße im Unternehmen verhindert, aufgedeckt und sanktioniert werden.

Als Stadtwerke Norderstedt sind wir ein, nach der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) organisierter, rechtlich unselbstständiger Eigenbetrieb der Stadt Norderstedt. Wir sind somit keine eigene juristische Person, sondern Sondervermögen der Stadt Norderstedt. Unsere Tochtergesellschaften sind in eigenständiger Rechtsform organisiert, gehören jedoch über die Konzernmutter auch zum Sondervermögen der Stadt. Wir begreifen uns in diesem Umfeld als innovative Unternehmen und stehen in vielen Tätigkeitsfeldern im Wettbewerb mit Unternehmen der Privatwirtschaft.

Öffentliche Unternehmen stehen in der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung, nachhaltig und transparent zu arbeiten und sich gesetzestreu zu verhalten. Um die Integrität unseres Verhaltens auch in sensiblen Bereichen sicherzustellen, geben wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher konkrete Handlungsempfehlungen und interne Richtlinien in Form von Dienst- oder Arbeitsanweisungen sowie seit November 2016 einen Compliance-Kodex an die Hand. In unserem Compliance-Kodex werden unsere Verhaltensgrundsätze erläutert und der Umgang mit Dienstanweisungen und Richtlinien geregelt.


Verantwortlich für das Gebiet rund um Compliance ist unsere Geschäftsführung. Diese hat seit 2014 mit Unterstützung eines externen Dienstleisters für alle Betriebe und Gesellschaften der Unternehmensgruppe ein umfassendes in sich geschlossenes Compliance-Management-System (CMS) eingerichtet. Unter einem in sich geschlossenen Compliance-Management-System (CMS) verstehen wir die systematischen Vorkehrungen der Geschäftsführung zur Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben im betrieblichen Handeln und deren transparente Dokumentation. Kernelemente des CMS bei der Unternehmensgruppe der Stadtwerke Norderstedt sind:

Bei der Entwicklung des CMS waren unsere Führungskräfte umfassend beteiligt. Darüber hinaus wird im Rahmen von Führungskräfte-Entwicklungsmaßnahmen die besondere Bedeutung von Integrität für die Unternehmensqualität und -entwicklung geschult. Mit dem Ankerpunkt „Haltung“ sind Integrität und Werte auch in unser Führungsleitbild, das im Jahr 2021 entwickelt wurde, aufgenommen worden.
 

Es gibt interne und externe Ansprechpartner:innen und wir haben einen Dienstleistungsvertrag für die Beratung, Betreuung und Weiterentwicklung des CMS vom 01.09.2019 bis zum 31.08.2022 mit der Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg geschlossen.   Die Überprüfung der Einhaltung von Compliance-Vorgaben erfolgt durch die eingerichtete Innenrevision. Die inhaltlichen Prüfungsgegenstände und -schwerpunkte werden gemäß Dienstanweisung über einen fünfjährigen Zyklus festgelegt und kontinuierlich aktualisiert. Sie werden jeweils um Aufträge der Werkleitung ergänzt. Die inhaltliche Prüfungsplanung wird mit den vorliegenden Erkenntnissen über Prüfungen und Prüfungsplanungen externer Stellen (z.B. Rechnungsprüfungsamt der Stadt Norderstedt, Wirtschaftsprüfer/in) abgeglichen. Bei der Berücksichtigung von Prüfungsergebnissen externer Stellen werden diese von der Innenrevision in eigener Verantwortung bewertet und es erfolgen auf dieser Grundlage ggf. zusätzliche eigene Prüfungshandlungen. Im Jahr 2021 erfolgten 25 Prüfungen durch die Innenrevision, davon 16 Prüfungen zur Rechtmäßigkeit und 9 Prüfungen zur Wirtschaftlichkeit. Aus vorangegangenen Prüfungen gab es 4 Wiedervorlagen. Darüber hinaus erfolgten externe Prüfungen der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Unternehmenshandelns durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Norderstedt sowie den Wirtschaftsprüfer.

Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unserem externen Compliance-Beauftragten aus der Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist es das Ziel der Werkleitung, für alle Betriebe und Gesellschaften der Unternehmensgruppe das in sich geschlossene CMS zu unterstützen und ggf. weiter zu optimieren. Hierfür wurden für den Leistungszeitraum vom 01.09.2019 bis zum 31.08.2022 folgende Schwerpunkte und Ziele festgelegt:  

Gemeinsam mit dem Dienstleister wurde eine Checkliste entwickelt, in der die aus den Schwerpunkten und Zielen resultierenden Aufgaben priorisiert wurden und deren Status für den Leistungszeitraum von drei Jahren festgehalten wurde. Die Ziele für das Jahr 2021 wurden erreicht.


Compliance-Verstöße können sowohl erhebliche finanzielle Konsequenzen als auch gravierende Image- und Reputationsschäden verursachen. Unter besonderer Sorgfalt stehen daher die Bereiche Einkauf und Vertrieb. Risiken werden daher in unserem Risikomanagementsystem abgebildet und bewertet. Ferner müssen bei Vergaben Bieter schriftlich erklären, dass keine Verfehlungen u.a. zu Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), vorliegen.